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fachbereich Politik
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▪ Baustein: Die Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsstaat

Die Struktur des politischen Systems im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das ▪ politische System der Bundesrepublik Deutschland ist als Verfassungsstaat geprägt von einer Reihe von unanfechtbaren Grundprinzipien für das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft. Diese Grundprinzipien sollen dafür sorgen, dass es bei politischen Entscheidungen demokratisch zugeht, die Entscheidungen den ▪ Grund- und Menschenrechten nicht widersprechen und diejenigen, die politische Verantwortung tragen, vom Volk kontrolliert werden können. Zudem sollen sie garantieren, dass in unserer Gesellschaft nicht nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen das Sagen haben, sondern eine Vielzahl von Meinungen, Lebensformen und Vorstellungen über den Weg zum Glück gewaltfrei miteinander auskommen können, um das Leben aller in einer pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen.

Wenn man beschreiben will, was unsern Staat - besser spricht man, weil der Begriff umfassender ist, hier vom politischen System -  im Kern ausmacht, kann man dazu vier Prinzipien unterscheiden. Weil sie unser politisches System als Ganzes besonders stark prägen, spricht man von Strukturprinzipen des politischen Systems.

Man kann dazu vier verschiedene Strukturprinzipien unterscheiden:

Die vier Strukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat) sind auch in unserer Verfassung, in Artikel 20 des Grundgesetzes, enthalten. Darin steht:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. "

Was damit gemeint ist, wird im nachfolgenden Schaubild dargestellt.

Für größere Darstellung bitte anklicken!

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die Grundfunktionen eines demokratischen Verfassungsstaates lassen sich aus der Notwendigkeit ableiten, "in einer komplexen, modernen Gesellschaft bindende Entscheidungen für das Gemeinwesen herbeizuführen, die gleichermaßen die individuelle Freiheit und die Wandlungsfähigkeit einer 'offenen Gesellschaft' sichern." (Seibel 1994, S.85)
Man kann nach Seibel (1994, S.85) vier Funktionen des demokratischen Verfassungsstaates voneinander unterscheiden:"

• die Sicherung  der Menschenwürde und der Freiheit der Person,

• die Sicherung einer 'offenen Gesellschaft',

• die Sicherung der kollektiven Entscheidungsfähigkeit des politischen Gemeinwesens,

• die Sicherung der Verantwortung und Kontrolle staatlichen Handelns."

Diese Funktionen schlagen sich in Verfassungsprinzipien nieder, in deren Zentrum ein unabänderlicher Verfassungskern steht, der als freiheitlich-demokratische Grundordnung in einer als wehrhaft konzipierten Demokratie verstanden wird. Nach Rudzio (1996, S.42ff.) sind damit Verfassungsprinzipien unabänderlich festgeschrieben und können auch von keiner noch so großen Mehrheit wieder gerändert oder abgeschafft werden. Das sind:

• das Menschen- und Grundrechtsprinzip

• das Demokratieprinzip (z. B. →Gewaltenteilung)

• das Rechtsstaatprinzip als weiter entwickelter "Grundrechtsstaat" (ebd., S.50)

• das Sozialstaatsprinzip

• das Bundesstaatsprinzip

Schließt man, auch aus didaktischen Gründen, das Menschen- und Grundrechtsprinzip in das Rechtsstaatsprinzip mit ein, lassen sich vier Strukturprinzipen des politischen Systems in Deutschland unterscheiden, wie sie weiter oben unterschieden worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Verständnis vom unabänderlichen Verfassungskern, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem Urteil aus dem Jahr 1952 wie folgt dargelegt:

"Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (SRP-Verbotsurteil vom 23.10.52, in: BVerfGE 2, S.1, zit. n. ebd., S.40)

Alle diese Elemente machen den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus, die "autoritären, diktatorischen und insbesondere totalitären Herrschaftssystemen, aber auch mit einer radikal identitären Demokratie ohne ausdifferenzierte Organe und Befugnisse (unvereinbar ist)." (ebd.)

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▪ Baustein: Die Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsstaat

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 14.10.2023

 
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