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  Vielen
Menschen fällt es heutzutage schwer, die Parteien
unter inhaltlich-programmatischen Aspekten voneinander zu unterscheiden.
Diesem Ziel dienen die Übungen "Kennen Sie die Parteien". Hier handelt
es sich um eine
Kompilation
von willkürlich aneinander gereihten Zitaten unterschiedlicher Länge
aus den Bundestagsreden verschiedener Abgeordneter in der Debatte um die
Einführung einer Vermögensabgabe für Reiche, die in der 195. Sitzung des
17. Deutschen Bundestags am 27.9.2012 geführt worden ist.
"Wer über Armut spricht, darf über Reichtum nicht schweigen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie betonen bei diesem Thema immer wieder, dass Sie nur die Vermögenden,
also die Millionäre treffen wollen. Sie mobilisieren gegen „die da
oben“, gegen die Vermögenden, und erklären, dass Ihre Vorschläge letzten
Endes nur 1 Prozent der Bevölkerung treffen. Aber es stellt sich die
Frage: Mindert das den schädlichen Effekt der Abgabe? Ist es gut und
gerecht, weil es nur wenige trifft. Wer über Armut spricht, darf über
Reichtum nicht schweigen. Manche glauben, man würde plötzlich dem
Sozialismus anheimfallen, wenn Millionäre pro Million pro Jahr 15 000
Euro in den Schuldenabbau investieren müssten. Es ist doch keinem
geholfen, wenn es allen ein bisschen schlechter geht. Es geht doch nicht
darum eine ideologische Debatte über Sozialneid oder darüber, Reiche zu
verfolgen, zu führen, sondern es geht um die Frage, wer welche Lasten
trägt. Was ist denn das für ein Problem, dass es Menschen gut geht? Ist
es nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland im
Wohlstand leben kann? Das hat nichts mit Sozialneid zu tun. Das ist
Patriotismus für unser Land, den wir einfordern. 10 Prozent der
Bevölkerung besitzen 50 Prozent des Vermögens. Das sind 5 Billionen
Euro. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat nur 1 Prozent des Vermögens.
Das ist die Realität in Deutschland. Übrigens hatte die untere Hälfte
früher wenigstens 4,5 Prozent des Vermögens. Jetzt ist es nur noch 1
Prozent. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für den Eingriff in das
Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die höchsten
Steuereinnahmen in der Geschichte. Deshalb versuche ich es jetzt einmal
mit der Bibel. Apostel Paulus hat seinem Weggefährten Timotheus einen
guten Rat gegeben. Ich zitiere Ihnen das wörtlich: Den Reichen muss du
unbedingt einschärfen, dass sie sich nichts auf ihren irdischen Besitz
einbilden und ihre Hoffnung auf etwas so Unsicheres wie Reichtum setzen
… Sage ihnen, dass sie Gutes tun sollen und gern von ihrem Reichtum
abgeben, um anderen zu helfen. So werden sie vielleicht reich sein und
sich ein gutes Fundament für die Zukunft schaffen, um das wahre und
ewige Leben zu gewinnen. Das ist aus dem 1. Brief an Timotheus. Wir sind
für die Sicherung des Eigentums unserer Bürger. Wir sind für eine
leistungsfähige Gemeinschaft mit allen Bürgern und wir wollen Arbeit und
Wohlstand für alle in diesem Land. Das Gute ist, dass wir uns sogar
freuen, wenn Leute reicher werden. Das ist in Ordnung; denn viele von
den Reichen sind sich wirklich ihrer Verantwortung bewusst. Viele wollen
sich sogar stärker beteiligen und machen das auch. Viele haben auch ein
Gerechtigkeitsgefühl. Ihnen geht es darum, Menschen in Deutschland zu
enteignen, weil sie eine Neidgesellschaft wollen. Hier geht es auch
nicht um Sozialneid. Wenn Leute wohlhabend und reich geworden sind,
steckt dahinter bei den allermeisten unglaublich viel persönliche
Leistung und ganz viel Anstrengung. Aber niemand wird von alleine reich.
Immer gehören Arbeitnehmer dazu. Wir müssen Schulden abbauen, damit wir
diese Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufhalsen. Das heißt, es
geht überhaupt nicht im die Frage, ob Schulden abgebaut werden, sondern
darum, wer dafür bezahlt. Das ist die Frage, um die wir streiten. Wir
brauchen keine sozialspalterische Debatte. Jetzt zitiere ich Ihnen auch
noch Matthäus 19,24 und Lukas 18,25: Eher geht ein Kamel durch ein
Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Sie müssen
den Reichen doch eine Chance eröffnen, in das Reich Gottes zu kommen.“
(alle Zitate aus: Das Parlament: Debattendokumentation,
http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt )
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
20.07.2016
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