Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

»Das Wir entscheidet" - Das Regierungsprogramm 2013-2017«

»Das Wir entscheidet. kurz und Klar: Was wir wollen. Einfache Sprache"«

• Steuern und Finanzen:
  solide Staatsfinanzen; umfassende Regulierung der »Finanzmärkte: verstärkte »Bankenaufsicht, »Finanztransaktionnssteuer, höhere »Eigenkapitalquote der Banken, Trennung von »Investmentbanken und »Geschäftsbanken; Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation; Wiedereinführung der »Vermögensteuer; Erhöhung des »Spitzensteuersatzes bei der »Einkommenssteuer von 42% auf 49%; Schuldenabbau,

• Energiepolitik:
  »Energiewende fortführen und für einen langfristigen, berechenbaren und finanzierbaren Ausbau reformieren, Schaffung eines Energieministeriums, neue »Strommarktordnung schaffen, Verzicht auf "»Fracking", bis alle Risiken geklärt; Gebäudesanierungen finanziell fördern; kein »Tempolimit auf Autobahnen (120km/h);

• Arbeits- und Sozialpolitik:
  "»Vollbeschäftigung in guter Arbeit", aktive Arbeitsmarktpolitik, Beseitigung von Missständen bei »Leiharbeit, »Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung; Normalarbeitsverhältnisse stärken; flächendeckender gesetzlicher »Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, Mindeststandards bei Praktika (Vertrag, Mindestvergütung ...), Abschaffung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen, Weiterentwicklung der »Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung; Beseitigung der Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsmarkt; Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung; Ausbau der »betrieblichen Mitbestimmung; Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen »Vergleichsmieten; sonst Mieterhöhungen um höchstens 15% in einem Zeitraum von vier Jahren geben; Stärkung des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenprogramm

• Familienpolitik:
  Stärkung der frühkindlichen Bildung; Rechtsanspruch auf »Kita-Platz einlösen; Abschaffung des »Betreuungsgelds; statt »Ehegattensplitting Partnerschaftstarif in der »Einkommenssteuer; einkommensabhängige Erhöhung des »Kindergeldes; Familienarbeitszeit; Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, ebenso »Adoptionsrecht und steuerliche Gleichstellung; Weiterentwicklung des »BAföG und Revitalisierung des Schüler-BAföGs

• Gesundheit und Pflege:
  »Bürgerversicherung als Krankenvoll- und »Pflegeversicherung (= Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen längerfristig aufheben; einheitliche Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen; umfassende Pflegereform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

• Rentenpolitik:
  Rentenkonzept mit flexibleren Übergängen vom Erwerbsleben in die Rente, Verbesserung der »Erwerbsminderungsrente, Stabilisierung des Rentenniveaus und Sozialrente; steuerfinanzierte Solidarrente; stabiles Rentenniveau bis 2020

(vgl. u. a. »www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd.html)