Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013

CDU/CSU

Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich Soziale Union in Bayern

»Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013-2017«

• Steuern und Finanzen:
  Solide Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen (keine »Vermögenssteuer, keine Erhöhung der »Erbschaftssteuer; ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden; Schulden abbauen; Absenkung des progressiven Steuertarifs ("»kalte Progression"); Bekämpfung der Steuerhinterziehung, angemessene Besteuerung multinationaler Konzerne; stärkere Regulierung der »Finanzmärkte; Einführung der »Transaktionssteuer; nachhaltiges Wachstum

• Energiepolitik:
  »Energiewende mit Weiterentwicklung des »Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG); Ausbau der Stromnetze und Entwicklung neuer Speichertechnologien; bezahlbare und international wettbewerbsfähige Energiekosten auf marktwirtschaftlicher Grundlage; Sicherheit vor "»Fracking"; Verminderung des Energieverbrauchs der Haushalte bis 2020 um 20%, des Stromverbrauchs um mindestens 10%; steuerliche Förderung privater Gebäudesanierung; kein »Tempolimit auf Autobahnen (120km/h);

• Arbeits- und Sozialpolitik:
  »Vollbeschäftigung; kein gesetzlicher Mindestlohn, aber ordentlicher Lohn als tariflicher »Mindestlohn; Zeitarbeit und befriste Verträge als Möglichkeit, berufliche Perspektiven zu schaffen; gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort; Qualifizierungsprogramme für Langzeitarbeitslose; finanzielle Anreize zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Erhöhung des »Wohngeldes; Länder sollen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20% auf 15%  zu senken; bei Wiedervermietung Begrenzung der Mieterhöhungen auf 10% oberhalb der ortsüblichen »Vergleichsmiete;

• Familienpolitik:
  Ehe und Familie fördern (auch mit »Ehegattensplitting), Erweiterung um »Familiensplitting; Erhöhung des »Kindergeldes und »Kinderzuschlags; Stärkung der Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindesbetreuung im Vorschulalter (»Teilelterngeld, »Betreuungsgeld, »Großelternzeit); keine Diskriminierung anderer Lebensformen wie z.B. homosexuellen Lebensgemeinschaften;

• Gesundheit und Pflege:
  Beibehaltung des Gesundheitssystems mit »gesetzlichen und privaten Krankenkassen; keine Einheitsversicherung; Erhöhung der Attraktivität von Gesundheitsberufen; altersgerechte Pflege verbessern; staatliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung; Verbesserung der Leistungen in der »Pflegeversicherung;

• Rentenpolitik:
  weitere schrittweise Einführung der »Rente mit 67 bis 2029; Ausbau der privaten und betrieblichen Vorsorge; "Mütterrente"; Altersvorsorgepflicht für Selbständige;

(vgl. u. a. »www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu.html)