Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen Deutschland

»Grünes Wahlprogramm 2013«

»Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.« (Zusammenfassung in in leicht verständlicher Sprache)

• Steuern und Finanzen:
  steuerliche Entlastung durch Erhöhung des »Grundfreibetrags von derzeit 8.130 Euro auf mindestens 8.700 Euro; moderate Erhöhung »Spitzensteuersatzes bei der »Einkommenssteuer ab zu versteuerndem Jahreseinkommen von 80.000 Euro auf 49%; Erhöhung der »Erbschaftssteuer; »Vermögensabgabe von 1,5% auf Nettovermögen von mehr als 1 Mio. Euro (auf 10 Jahre befristet) (bei Betriebsvermögen max. 35% des Gewinns) zum Schuldenabbau; Abbau "umweltschädlicher Subventionen" (z.B. Ausnahmen bei der »Ökosteuer; Reform der »Luftverkehrssteuer; Reform der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen; ökologische Dienstwagenbesteuerung; Ausbau der Steuerfahndung zur effektiveren Bekämpfung von »Steuerhinterziehung;

• Energiepolitik:
  Wind- und Sonnenergie als Basis der Stromerzeugung (für Übergangszeit ergänzt durch fossile Stromerzeugung); Stärkeres Vorantreiben der »Energiewende (bis 2030 Strom 100% aus »erneuerbaren Energien); faire und bezahlbare »Strompreise durch deutliche Reduzierung der Sonderregelungen für die Industrie (z.B. Befreiung von Umlagen für Stromnetze)  neues Klimaschutzgesetz, das die Reduktion des Ausstoßes von »Treibhausgasen in Deutschland senken soll (bis 2020 um 40%, bis 2050 um 95% im Vergleich zu 1990); Verhinderung neuen »Braunkohletagebaus; Ausstieg aus dem Kohleabbau bis 2030; kein »Fracking", bis seine Befürworter/Betreiber Nachweis der der Ungefährlichkeit erbracht haben; Reform der »Strommarktordnung;

• Arbeits- und Sozialpolitik:
  »Arbeitsbegriff umfasst »Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Versorgungs- und Pflegearbeit sowie Gemeinwesenarbeit; flächendeckender gesetzlicher »Mindestlohn von 8,50 Euro; umfassende Reform des Niedriglohnsektors (Abbau der »Minijobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse; gleicher Lohn für »Leiharbeiter und Stammbelegschaft bei gleicher Arbeit; Entgeltgleichheitsgesetz soll die finanzielle Benachteilung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen; ein Gleichstellungsgesetz soll die Privatwirtschaft und Tarifpartner zwingen, mit eigenen Maßnahmen für die Gleichstellung aktiv zu werden; verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt soll Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren; Erhöhung des »Hartz-IV-Regelsatzes (Alg II) von derzeit 382 auf 420 Euro (finanziert über den gesetzlichen Mindestlohn, der viele Lohnaufstockungen von Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor (»Midi-Jobs) unnötig machen);

• Familienpolitik:
  Abschaffung des »Betreuungsgelds; Ausbau des Rechtsanspruchs auf einen »Kita-Platz (ganztägige Betreuung); Einstieg in die »Kindergrundsicherung (= Zusammenführung der Kinderregelsätze, des »Kinderzuschlags und der steuerlichen »Kinderfreibeträge, mit dem Ziel, dass edes Kind, unabhängig vom Familieneinkommen, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält); allmähliche und sozialverträgliche Ersetzung des »Ehegattensplittings durch "Individualbesteuerung mit übertragbarem »Existenzminimum";

• Gesundheit und Pflege:
  Schaffung einer Kranken-»Bürgerversicherung bzw. Pflege-Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend (aber keine Einheitsversicherung, sondern private und gesetzliche Anbieter): Heranziehung aller »Einkunftsarten zur Finanzierung; Freigrenzen für kleinere und mittlere Einkommen; Abschaffung von »Zuzahlungen; »Beitragsbemessungsgrenze 5.800 Euro; der Beitrag für Erwerbstätige wird weiterhin zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt; höherer Beitragssatz für kinderlose Versicherte bei der »Pflegeversicherung; kostenlose Mitversicherung von Kindern; Mitversicherung von Erwachsenen an bestimmte Bedingungen gebunden; freie Wahl des Versicherungsanbieters; Aufnahmepflicht durch die Versicherer; bessere gesundheitliche Versorgung durch Aufwertung des Berufsbildes von »Pflegekräften; Reform des Begriffs der »Pflegebedürftigkeit, um vor allem Demenzkranken zu helfen; »Pflegezeit; persönliches Pflegebudget;

• Rentenpolitik:
  Steuerfinanzierte Garantierente (mindestens 850 Euro): mit 30 Versicherungsjahren (alle Versicherungszeiten) Garantie für Rente, die über der »Grundsicherung liegt; keine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung; Sicherung eines angemessenen Rentenniveaus, das aber auch die private Vorsorge (z.B. reformierte »Riester-Rente) mit einschließt; langsamere Hinführung zur »Rente ab 67; Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer; abschlagsfreie »Erwerbsminderungsrente wieder ab 63. Lebensjahr; bessere Absicherung von Frauen (»Rentensplitting in der Ehe, Anrechnung von »Kindererziehungszeiten); Anhebung der Renten im Osten auf Westniveau; Mindestrentenbeiträge für Arbeitlose, Minijobs und bisher nicht pflichtversicherte Selbständige;

(vgl. u. a. »www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_die_gruenen.html)