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Die
Partei Alternative für Deutschland (AfD) gehört seit den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
vom März 2016 zu den
relevanten Parteien im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland,
und zwar im
parlamentarischen und
elektoralen
Parteiensystem. Die Position der AfD im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland "Die AfD", schreibt Sabine am Orde am Tag nach den Landtagwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in der taz vom 14.3.2016, "ist auf dem Weg, sich im hiesigen Parteiensystem zu etablieren - und die rechtspopulistische Lücke zu füllen, die es in Deutschland lange gab. Das Tabu gegen rechts, das sechs Jahrzehnte wirkte, bröckelt." Im zweidimensionalen Konfliktlinien-Modell bewegt sich sich die Partei seit ihrer Gründung 2013 "zwischen marktfreundlicheren und Mitte-Positionen auf der Rechts-links-Achse und teils rechtspopulistischen, teils konservativen, teils liberalen Positionen auf der Werte-Achse." (Schmidt 2016, Kap III,1) Vor allem mit ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik zur Abwendung der Flüchtlingskrise 2015/16, mit ihrer Europaskepsis und ihrer islamkritischen Haltung konnte sich die Partei im Parteiensystem gegenüber den anderen Parteien bisher profilieren.
Worauf beruht der Erfolg der AfD? Was die Partei groß gemacht hat, ist vielschichtig, aber vor allem auf die Flüchtlingskrise 2015/16 und die Politik der Regierungskoalition in Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurückzuführen. So betont Johan Schloemann in der Süddeutschen Zeitung vom 18.3.2016, die AfD habe wie die anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa "nur ein einziges Thema, das ihr Zuspruch verschafft [...] Ihre Wähler wollen, dass nicht mehr Einwanderer ins Land kommen, besonders keine muslimischen. Und die Millionen Einwanderer, die schon im Land sind, sollen entweder wieder weg oder durch sprachliche und kulturelle Angleichung so deutsch werden, dass sie von Einheimischen kaum zu unterscheiden sind. Darum geht es den AfD-Wählern." Dabei zeigt die Partei regional unterschiedliche Gesichter. Einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung über die AfD zufolge verfolgt die Partei eine Doppelstrategie: Im Westen tritt sie nämlich eher bürgerlich-gemäßigt in Erscheinung, während sie im Osten ganz offen rechtspopulistisch agiere und "eher als 'Bewegungspartei' auftrete, die teils völkisch-nationalistisch mobilisiere und provoziere." (Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung vom 17.02.2016) Überall, so scheint es, verstehen es die führenden Vertreterinnen und Vertreter der Partei den Ton anzuschlagen, den ihre Anhänger hören wollen. Überall allerdings schlägt die Partei mehr oder weniger unverhohlen rechtspopulistische, zum Teil auch offen rassistische Töne an, wenn es gegen Flüchtlinge und die angeblich drohende Überfremdung Deutschlands durch den Islam geht. Wo immer es geht, sucht die AfD Anschluss an politisch-gesellschaftliche Diskurse und Auseinandersetzungen, bei denen sie sich als entschiedene Sachwalter der "kleinen Leute" verkaufen kann. So wundert es auch nicht, dass sie ihre europafeindlichen Positionen auch bei der Auseinandersetzung um die Abschaffung des Bargelds weiter unter die Leute bringen will und eine Kampagne gegen die Abschaffung des Bargelds gestartet hat. So wird aus der Ankündigung der EZB den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr zu ziehen eines der "folgenschwersten Projekte zur totalen Kontrolle der Bürger und der schrittweisen Entwertung ihres Geldes und ihrer Vermögen" stilisiert. Tief im kollektiven Bewusstsein der Deutschen sitzende Ängste vor Inflation und "gefährlichen Logistik- und Versorgungsengpässen" bei Stromausfall werden evoziert, um sich als Hüterin von Freiheitsrechten der Bürger gegenüber einem die "totale" Kontrolle über seine Bürger anstrebenden Staat zu präsentieren, indem man sich um das "ehrlich erworbene Geld, Schein für Schein, Münze für Münze" der Bürger kümmert. Eine wichtige Frage, die sich um Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen im März 2016 stellt, ist, woher die Wählerinnen und Wähler stammen, die in diesen Wahlen die Partei gewählt haben. Weiterführende Links: Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 06.09.2016
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