Demokratischer Zentralismus

 
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Die • Parteiorganisation der • Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war in der • Weimarer Republik nach dem Prinzip des so genannten demokratischen Zentralismus strukturiert.

In der Geschichte des Kommunismus stellt der demokratische Zentralismus wohl  "die strategische Fehlentwicklung kommunistischer Politik schlechthin" (Bronner 2003, S.425) dar. Das liegt an der Übertragung eines Konzept, das "zu Beginn des 20. Jahrhunderts als taktische Antwort auf die Probleme der revolutionären Bewegung unter den spezifischen Bedingungen Russlands" (ebd.) auf sämtliche in der kommunistischen Weltorganisation zusammengeschlossenen kommunistischen Parteien.

Am Ende führte der demokratische Zentralismus dahin, wovor schon »Rosa Luxemburg (1870 -1919 warnte, die das leninistische Konzept der avantgardistischen • Kaderpartei ablehnte: zu einer neuen Art von Diktatur.

Unter demokratischem Zentralismus versteht man das von von »W. I. Lenin (1870-1924) entwickelte "Führungsprinzip kommunistischer Parteien, nach dem a) Staat und Partei hierarchisch-zentralistisch aufzubauen sind, b) das Führungspersonal von Partei/Staat von unten nach oben gewählt wird, die Auswahl der zu wählenden Kandidaten jedoch von oben nach unten erfolgt, c) die Beschlüsse der höheren Organe für die unteren bindend sind und d) Minderheiten sich einer straffen Parteidisziplin unterordnen müssen." (Schubert,/Klein 2011)

Der demokratische Zentralismus wurde auf dem zweiten Kongress der »Kommunistischen Internationale im Jahr 1920 als verbindliches Organisationsprinzip von allen Sektionen der Komintern (nationalen kommunistischen Parteien) angenommen.

Das von Lenin als Entwicklungs- und Organisationsprinzip der kommunistischen Partei und der sozialistischen Gesellschaft verstandene Konzept wurde von dem Führer der »Bolschewiki in Russland in seinen Schriften  "»Was tun?“ (1901/1902) und "»Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (1904)in seinen wesentlichen Grundzügen niedergelegt. Dabei spielten für ihn drei Aspekte eine besonders wichtige Rolle:

1. Zentralisierung des Parteiapparats. Diese besteht seiner Ansicht nach in der kollektiven Leitung der Partei von einem gewählten Zentrum aus, das gegenüber den untergeordneten Parteigliederungen weisungsbefugt ist. Dieses Prinzip der Unterordnung der jeweils unteren Parteieinheit unter die höhere Leitung ist durchgängiges Prinzip der Parteiorganisation.

2. Rechenschaftspflicht: Sämtliche Leitungen sind gegenüber jenen Parteiorganen, die sie jeweils gewählt haben, rechenschaftspflichtig und können von diesen abgesetzt werden.

3. Parteidisziplin: Auf allen Ebenen der Partei gilt eine streng verbindliche Parteidisziplin, die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse der höheren Organe für die unteren Organe und die Mitglieder, sowie eine aktive Mitarbeit der Parteimitglieder in ihren Organisationen zur Verwirklichung gefasster Beschlüsse (vgl. Sachwörterbuch der Geschichte..., Bd. 1, 1969, S,382)

Nach marxistisch-leninistischer Auffassung der »Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der »DDR, die sich seit 1949 selbst als »Partei neuen Typus' zu dem demokratischen Zentralismus in Partei und Staat bekannte, ergibt sich die Notwendigkeit zum demokratischen Zentralismus "aus dem Wesen und der historischen Mission der Arbeiterklasse, aus den Erfordernissen des Klassenkampfes sowie aus dem Weg zur sozialistischen Gesellschaftsordnung." (ebd.) Aus dieser Perspektive betrachtet gibt es keinen Widerspruch zwischen Zentralismus und Demokratie, denn der demokratische Zentralismus sichere "die straffe Leitung, verbunden mit breiter innerparteilicher Demokratie, und ist entscheidend für die Einheit und Geschlossenheit, die Stärkung der Kampfkraft der marxistisch-leninistischen Partei als Führerin der Arbeiterklasse und aller Werktätigen." (ebd.)

Dem theoretischen Konzept nach war das Prinzip des demokratischen Zentralismus wegen der Wahl der Leitungen, deren Rechenschaftspflicht und prinzipiellen Absetzbarkeit demokratisch und die unbedingte Durchsetzung der von einer jeweils größeren Mehrheit getragenen Politik übergeordneter Leitungen gegen einzelne Untergliederungen von oben nach unten Ausdruck dieses Demokratieverständnisses.

Die politisch-gesellschaftliche Realität zeichnete indessen in der sozialistischen »Sowjetunion (1922-1991) und der »Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (1949-1990) ein völlig anderes Bild.

Unter »Josef Stalin (1878-1953) wurde das Prinzip des demokratischen Zentralismus an Merkmalen der Partei festgemacht.

Die stalinistisch ausgerichteten kommunistischen Parteien verstanden sich als

• organisierte Avantgarde der Arbeiterklasse

• höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats

• Instrument der »Diktatur des Proletariats

• eine Einheit des Willens, die mit der Existenz von Fraktionen unvereinbar ist

• Hüter der Lehren des Marxismus-Leninismus in Theorie und Praxis gegen Abweichungen und "Abweichler", gegen die sie mit allen Mitteln vorzugehen, legitimiert seien (z. B. "Parteisäuberungen" etc.)

Dem System des stalinistischen Terrors gegen "Abweichler" fielen in der Zeit der Herrschaft Stalins Millionen den politischen "»Säuberungen“ (»Stalinsche Säuberungen) zum Opfer.

Das Grundproblem des leninistischen Konzepts des demokratischen Zentralismus war, wie Bronner (2003, S.425) betont, die Tatsache, dass sich "die Partei über das Proletariat erhob, zum eigentlichen revolutionären Subjekt der Geschichte erklärte und die Interessen von Partei und Staat in eins setzte". Auf diese Weise sei "das Avantgardekonzept der Partei zum perfekten Instrument des Staatsterrors" geworden. "Bar jeder demokratischen Rechtfertigungsnot und umgeben vom Mythos der Wissenschaftlichkeit ermöglichte die »Avantgardepartei« eine Art Revolution, die direkt zur autokratischen Degeneration der politischen Sphäre führte. Die gesamte »Linke« hat einen hohen Preis für die Anmaßungen des Leninismus und seiner Organisationstheorie gezahlt; jener Theorie, die ihr Begründer 1902 unter dem – einem Roman »Nikolai G. Tschernyschewskis (1828-1889) aus dem Jahre 1863 entlehnten – Titel »Was tun?« veröffentlicht hat."

(Abb.:Wladimir Iljitsch Lenin - gemeinfrei https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-71043-0003,_Wladimir_Iljitsch_Lenin.jpg)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 21.09.2023

1. Welche Bedeutung hat der demokratische Zentralismus für den Parteiaufbau der kommunistischen Parteien?

2. Wie beurteilt Bronner den demokratischen Zentralismus?

3. Informieren Sie sich über die Grundlagen des theoretischen Konzepts des demokratischen Zentralismus in Lenins Schriften:

   • Wladimir Iljitsch Lenin: »Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung (1902). (»marxists.org (nach: W. I. Lenin: Werke. Bd. 5, S. 355–549).

 
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