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Errichtung der NS-Diktatur 

Monopolisierung der Macht
 
 
 
28.02.33 "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat"
(sog. Reichstagsbrand-
verordnung)

  • angeblich wegen  kommunistischer  Gewaltakte werden Grundrechte eingeschränkt  (Meinungsfreiheit, Freiheit der Person, Presse- u. Versammlungsfreiheit etc.)

  • "Grundgesetz" des NS-Terrors
23.03.33 "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat"
(Ermächtigungsgesetz)

  • Ausschaltung des Reichstages

  • Reichsgesetze können von der Reichsregierung (Exekutive) beschlossen werden

  • Reichsgesetze dürfen von der Verfassung abweichen
31.03.33 Erstes Gesetz "zur Gleichstellung der Länder mit dem Reich"

  • Landtage/kommunale Verwaltungsorgane aufgelöst

  • Neuzusammensetzung dieser Organe wie RT-Wahlergebnis vom 5. März 1933
07.04.33 Gesetz "zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums"

  • "nichtarische" Beamte können entlassen werden

  • Entlassung nicht-regimeloyaler Beamter
14.07.33 Gesetz "gegen die Neubildung von Parteien"
  • Verbot aller Parteien außer der NSDAP (vorher schon: Selbstauflösung der Parteien außer KPD und SPD)
01.12.33 Gesetz "zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat"

  • NSDAP als "die Trägerin des deutschen Staatsgedankens"

  • NSDAP und Staatsapparat werden miteinander verbunden ("Stellvertreter des Führers" und SA-Chef als Mitglieder der Reichsregierung)
30.01.34 Gesetz "über den Neuaufbau des Reiches"

  • Aufhebung aller Länderparlamente

  • Aufhebung des Föderalismus
01.08.34 Gesetz "über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches"
  • nach Hindenburgs Tod alle Befugnisse des Reichspräsidenten bei Hitler

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 29.09.2013
 
        
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