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Nach dem Konzept der von den »Piratenpartei in Deutschland vertretenen "→Liquid Democrazy", das eine neue Form der Demokratie zum Kern hat, "in der verschiedene 'starre' Begrenzungen 'verflüssigt' werden" (Liquid Democrazy e. V., Liquid Demorazy) soll es gelingen, zu einer demokratischen Herrschaftsform zu gelangen, bei der die "Herrschaftsausübung zu jederzeit mit dem zählbaren Volkswillen übereinstimmt: eine totale Identität der Gesellschaft mit ihren Herrschaft ausübenden Institutionen" (Vogelmann 2012, S.109, zit. n. Decker u. a. 2013, S.132) "Liquid democracy stellt sich als Modifikation der bestehenden demokratischen Verfahren dar, die je nach Interpretation mehr oder weniger drastisch ausfallen.[11] Dass sie durch delegate voting zumindest bei geheimen Wahlen die Transparenz eher verringert als erhöht, weil die "verflüssigten" Repräsentationsverhältnisse alles andere als nachvollziehbar sind, scheint auf den ersten Blick der oben freigelegten politischen Rationalität entgegenzustehen. Doch der Zusammenhang zur politischen Rationalität der Piratenpartei wird deutlich, wenn man die Aufmerksamkeit auf eine weitere, von dieser Verflüssigung erfasste Differenz richtet. Denn liquid democracy verweist, direkter noch als die Transparenzforderungen, auf ein Begehren nach Unmittelbarkeit, dass die demokratische Spaltung in Regierende und Regierte zu überwinden trachtet und sie nicht als Modifikation, sondern als radikalen Bruch mit der bestehenden Demokratie ausweist." (Vogelmann 2012a) "Repräsentation verfährt anders. Weil die repräsentative Demokratie längere Zyklen zwischen einer Erneuerung der demokratischen Spaltung vorsieht, verspricht sie den Regierten neben der Wiederholung eine "stellvertretende" Anwesenheit unter den Regierenden. Symbolisch ist der klarste Ausdruck die Opposition. Aber all die verschiedenen, theoretischen Bestimmungen von politischer Repräsentation – als Anwesenheit der Abwesenden, als ihre Stellvertretung oder als Verdopplung[23] – lassen sich aus dieser Perspektive als Akzeptanzmaschinerie begreifen, die den Regierten erlauben soll, friedlich abwarten zu können, bis die demokratische Spaltung erneuert und ihnen damit eine Chance auf den Positionswechsel geboten wird. Einerseits wird aus dieser Perspektive verständlich, warum die Verflüssigung der demokratischen Spaltung so attraktiv ist: Als alternative Versöhnungstechnologie mutet sie den Regierten weniger zu als die Repräsentation, muss keine fiktive Anwesenheit oder eine stets bezweifelbare Stellvertretung versprechen, sondern kann die fortwährende Chance auf einen sofortigen Positionswechsel anbieten. Der Preis dafür allerdings ist, wenn man der obigen Argumentation folgt, die Abschaffung der demokratischen Spaltung und das Abgleiten in die Postdemokratie. Aber auch die Repräsentation hat ihre Gefahren – nicht umsonst gibt es eine lange Tradition der Repräsentationskritik.[24] Je mächtiger die Versöhnungstechnologie Repräsentation ist, je fester dieser Modus zum Umgang mit der demokratischen Spaltung etabliert ist, desto seltener muss die demokratische Spaltung erneuert werden und desto stärker ist die Gefahr, dass sich die beiden Pole der demokratischen Spaltung zur Oligarchie verfestigen. Während liquid democracy die demokratische Spaltung so weit zu verflüssigen droht, dass sie zur Postdemokratie verschwimmt, könnte Repräsentation sie schlimmstenfalls bis zur Oligarchie verfestigen." (Vogelmann 2012a) "In der Essenz handelt es sich bei diesem Konzept um eine Mischform von repräsentativer und direkter Demokratie. In der klassischen repräsentativen Demokratie wird ein Delegierter für eine bestimmte Zeitspanne gewählt und trifft alle Entscheidungen im Parlament stellvertretend für die Wähler. Die Idee von liquid democracy ist es, dieses System etwas flexibler zu gestalten und die eigene Stimme ständig "im Fluss" zu halten, das heißt, von Fall zu Fall zu entscheiden, wann man seine Stimme an jemand anderen delegieren will und wann man lieber selbst abstimmen möchte. Anwendung findet diese Form von Entscheidungsfindung in verschiedenen Softwarelösungen. Von der Piratenpartei wird die Anwendung "Liquid Feedback" genutzt, um über das Netz zu innerparteilichen Entscheidungen zu gelangen. Eine weitere, bereits erwähnte Anwendung ist "Adhocracy", die nicht nur von der Internet-Enquête, sondern auch von der SPD oder der Linkspartei genutzt wird." (Roleff 2012)
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 20.12.2014 |
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