Überblick

E-Partizipation kann - systematisch unter dem Blickwinkel der Transferrichtungen betrachtet - von oben (top down) oder von unten (bottom up) erfolgen. Während der Staat "von oben" agiert, tun es die Bürgerinnen und Bürger "von unten". (Roleff 2012)

Partizipationsplattformen und Transparenzinitiativen stellen dabei die Mehrheit der Bottom-up-Bewegungen dar.

• Die Bandbreite der E-Partizipationsangebote, auch Partizipationsformate genannt, reichen dabei von Kampagnenplattformen, →E-Petitions-Portalen bis hin zu Internetratgebern. Die Initiative zu solchen Angeboten kann dabei von den Bürgerinnen und Bürgern, oft aber auch von so genannten »Nichtregierungsorganisationen (NGO = Non Governmental Organisation) ausgehen, die so etwas wie »zivilgesellschaftlich entstandene Interessenverbände darstellen.

• Transparenzinitiativen nehmen oft das Abstimmungsverhalten, Anwesenheitszeiten im Parlament und Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter die Lupe und untersuchen die Parteienfinanzierung durch Parteispenden. (z.B. »www.abgeordnetenwatch.de) Die Initiatoren und Aktivisten von transparenzinitiativen gehen davon aus, dass eine Demokratie ohne Transparenz nicht funktionieren kann und streben eine möglichst umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die politischen Entscheidungsprozesse an und zielen damit immer auch auf eine verbesserte Kontrolle der Regierenden. Viele Transparenzportale beziehen ihre Daten dabei aus öffentlich zugänglichen Quellen und wollen "die Fülle von Informationen verdichten und über eine grafische Ausgabe einen niedrigschwelligen Zugang zu komplexen Prozessstrukturen bieten." (Roleff 2012)

Der Staat, von dem die Top-Down-Partizipation ausgeht, agiert dabei in den Bereichen der elektronischen Verwaltung und der digitalen Konsultation. Die vom Staat ausgehende E-Partizipation wird auch E-Government genannt.

• Im Verwaltungshandeln staatlicher Stellen werden heutzutage schon auf allen Ebenen Geschäftsprozesse der Verwaltung elektronisch abgewickelt. Das senkt vor allem die Sach- und vor allem Personalkosten und bringt dazu oft auch eine Vereinfachung mit sich, die bei den Bürgerinnen und Bürgern gut ankommt.

• Neben der Digitalisierung von Verwaltungsakten entwickeln sich aber auch mehr und mehr so genannte konsultative Formate, die den Bürgerinnen und Bürgern, meistens auf kommunaler Ebene, Gelegenheit geben sollen, in machen Fragen mit zu entscheiden (z. B. so genannte »Bürgerhaushalte (Beteiligungshaushalte), bei denen Bürger bei bestimmten Haushaltsmitteln mitentscheiden können) (→weitere Beispiele)
  Mit solchen konsultativen Formaten soll durch die Einbeziehung einer größeren Anzahl von Akteuren zunächst einmal das Sichtfeld bei politischen Fragen erweitert und dadurch der Pool Ideen zur Problemlösung vergrößert werden. Darüber hinaus tragen solche Dialoge mit und unter den Bürgerinnen und Bürgern dazu bei, dass politische Entscheidungen auf eine größere Akzeptanz treffen, selbst dann wenn sie keine größere Rechtsverbindlichkeit erzeugen können. ( vgl. Roleff 2012)

Man kann die verschiedenen Möglichkeiten elektronischer politischer Beteiligung (E-Partizipation) "von unten" auch wie folgt einteilen:

Diese Einteilung, die von »E-Demokratie.org , einer Webseite, die von »Christian Heise, einem Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und beim Förderverein Freie Netzwerke e.V. (u.a. freifunk.net) konzipiert und betrieben wird, vorgenommen wird, stellt die verschiedenen Formen elektronischer Beteiligung als  Funktionsgruppen dar. Zugleich wird aber auch betont, dass es sich dabei um Idealtypen handelt, Mischformen also durchaus üblich sind (außer beim E-Wählen).

E-Information

Ohne Information keine echte Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess. So einfach lässt sich auf die Bedeutung der Information als Voraussetzung der politischen Partizipation ausdrücken. Ob und auf welche Art und Weise solche Informationen im Rahmen einer Einwegkommunikation verbreitet werden, gehört zu dieser elektronischen Beteiligungsform. (Mehr...)

E-Transparenz

Wer sich Informationen über das politische Geschehen beschaffen will und über seine umfassende Information auch an der öffentlichen Kontrolle von Politik und politischen Entscheidungsträgern qualifiziert und insofern mündig teilhaben will, muss sich verlässlich und frei darüber informieren können, "was in den staatlichen Einrichtungen getan, was nicht getan, was geplant und verhindert wird." Aus diesem Grund "stellt Transparenz eine besondere Form der Information über die Handlungen der politischen Akteure dar. Im weiteren Sinne zählen dazu auch die Art der Aufbereitung (z.B. Open Data) und der Zugänglichkeit der Informationen (z.B. Open Government)." (Christian Heise/E-Demokratie.org, CC-BY 3.0 DE) (Mehr...) 

E-Konsultation

Die moderne Kommunikationstechnik stellt eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, mit der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen einbezogen werden könnten. Ist ihre Beteiligung an öffentlichen Diskursen wie bei Modellen »deliberativer Demokratie unverzichtbar, dann kommt den verschiedenen Formen des Bürgerdialogs, bei dem die Bürger bei politischen Entscheidungen mitsprechen und in institutionell geregelter Weise konsultiert werden, ein besonderes Gewicht zu. (Mehr ...)

E-Petition

Jedermann kann sich heute, mit Petitionen über das Internet zu Wort melden und auf diese Art und Weise "politisch mitmischen." Konnte man sich früher nur an Massen- oder Sammelpetitionen durch eine eigenhändige Unterschrift unter den Petitionstext beteiligen, genügt heute quasi ein Klick, um seine Zustimmung zu einem bestimmten Anliegen zu signalisieren. E-Petitionen nennt man solche Organisations- und Kommunikationsformen politischer Partizipation und spricht in diesem Zusammenhang von E-Partizipation, um zu verdeutlichen, dass diese Form der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess in unserer Gesellschaft über den elektronischen Weg erfolgt. Dabei kann man formelle von informellen E-Petitionen (Advovacy Netwoks) unterscheiden. (Mehr ...)

E-Diskurs

Politische Partizipation in jeder Form setzt auch stets voraus, dass sich Menschen, die es wollen, an der öffentlichen Diskussion über politische Vorhaben und Sachverhalte beteiligen können und einen freien Zugang zu solchen Diskursen haben. Dieses Prinzipien werden vor allem in den verschiedenen Modellen »deliberativer Demokratie hochgehalten. In deren Zentrum steht "der öffentliche Diskurs über alle politischen Themen, der auch als Deliberation bezeichnet wird." (Wikipedia.de, 12.12.14) Dabei gibt es eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Ganze, insbesondere auch im Internet, funktioniert. (Mehr...)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 22.12.2014

1. Informieren Sie sich über Merkmale, Funktion und Bedeutung der dargestellten elektronischen Beteiligungsformen.

2. Informieren Sie sich über Democrazy OS und präsentieren Sie Ihre Ergebnisse.

3. Beurteilen Sie ihre Wirkung im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses.
    

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