Überblick

Internet und Demokratie

Die Frage, wie das Internet die politische Partizipation revolutionieren, verändern oder erweitern könnte, ist dabei fast so alt wie das (World Wide) Web. Die Erwartungen, die daran geknüpft waren, ließen den Traum von der Identität von Regierenden und Regierten wieder aufleben, die sich allerorten der elektronischen Kommunikation bedienen, um über ihre Geschicke selbst zu entscheiden.
Wie niemals zuvor, so schien es, war es so leicht, über Sachverhalte zu informieren und sich selbst zu informieren, sich als mündige Bürger einzubringen und mit zu entscheiden. Und wie nie zuvor, so hoffte man, könne dies zu einer bis dahin nicht gekannten politischen Beteiligungsbereitschaft der Bürger führen, deren Stimme in jeder Frage von Relevanz Gewicht besitzen sollte.
Doch das Internet, das hat sich mittlerweile herausgestellt, ist weder ein "Erfrischungselixier" für eine an Ermüdungserscheinungen leidende repräsentative Demokratie (Parteien-, Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit etc.), noch per se ein Mittel, um die Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu revitalisieren. (vgl. Kneuer 2014, S.196). Und selbst wenn man die besondere Rolle, welche die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in politischen Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit gespielt haben (z. B. Arabischer Frühling 2011, Proteste der Occupy Wall Street-Bewegung in den USA ab 2011, die Auseinandersetzungen in der Türkei 2013 im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung des Gezi-Park in Istanbul etc.), eine "Befreiungstechnologie" (liberation technology) (Diamond 2010, S.70) ist das Internet deshalb noch lange nicht. Die "These von der normativen Veränderungskraft des Internets" (Demmelhuber 2014, S.206, Hervorh. d. Verf.) ist schlicht zu eindimensional und auch bei genauerer Analyse der Ereignisse zu voreilig und unzutreffend. Marianne Kneuer (2014, S.198) hat zu der These wie folgt Stellung bezogen:
"Das Internet ist per se weder demokratiefreundlich noch demokratieförderlich. Ob es eine demokratisierende Kraft entfaltet oder eher zur repressiven Kontrolle demokratischer Kräfte im Land eingesetzt wird; ob das Netz zur Bildung von neuartigen Foren der Deliberation oder zur Initiierung von Kampagnen oder Shitstorms genutzt wird; ob sich alternative Möglichkeiten der Partizipation ergeben (elektronische Petitionen und Unterschriftenlisten), mit denen mehr Menschen und vor allem solche eingebunden werden können, die sonst eher von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind, oder ob eher mehr Ungleichheiten entstehen, da letzteren entweder die Hardware oder die Netzkompetenz fehlt; ob Politikerinnen und Politiker sich durch neue Wege der Bürgeransprache responsiver zeigen oder ob sie sich von dem Diktat der digitalen Online- Kommunikation getrieben fühlen – all diese hier etwas plakativ als Gegensätze konstruierten Möglichkeiten hängen von mehreren Faktoren ab: nämlich a) in welchen Kontexten, b) in welcher Form, c) mit welchen Botschaften und Zielen und d) von welchen Akteuren solche Kommunikation oder Maßnahmen initiiert und durchgeführt werden."

Insgesamt lässt sich auf der Grundlage des gegenwärtigen Forschungsstandes sagen, dass sich Erwartungen, mit Hilfe des Internets ließen sich über kurz oder lang identitätstheorisch begründete Konzepte einer E-Demokratie umsetzen, als Trugschluss erwiesen haben. Ebenso wenig haben sich die Hoffnungen, das Internet könne quasi ein "Erfrischungselixier" für die an Ermüdung leidende repräsentative Demokratie werden, erfüllt. (vgl. Decker u. a. 2013, S.90, vgl. Kneuer 2014 )
Und auch "gemäßigtere" Demokratiemodelle spielten wohl nur eine Zeitlang eine größere Rolle im politischen Diskurs. Dies betrifft z. B. das an das antike athenische Modell der Demokratie anknüpfende »Agora-Modell der Demokratie. Mit Hilfe der neuen Kommunikationstechniken über das Internet wollte man man dabei, die beiden zentralen Elemente der athenischen Demokratie Deliberation (Beratschlagung) der Bürger und Teilhabe an der Entscheidung durch Abstimmung per Volksbefragung (Referendum) (vgl. Kneuer 2013, S.6) wieder aufleben lassen. Das sei, so die Befürworter, keineswegs utopisch, sondern mit den neuen Techniken realisierbar. Sie könnten nämlich bewirken, dass

• umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger die anstehenden politischen Fragen miteinander beraten
• die Bürgerinnen und Bürger über elektronisches Wählen und die elektronische Teilnahme an Volksentscheiden etc. mitentscheiden
• die Bereitschaft der Politiker erhöht wird, auf den Willen und die Wünsche des Volkes tatsächlich einzugehen (Responsivität)
  (vgl. ebd.)

Wie man auch immer die Visionen der Netzoptimisten einschätzen mag, zur Häme besteht indessen keinerlei Grund. Schließlich beobachtet man in Deutschland schon seit längerem die Abnahme der Wahlbeteiligung, einen durchaus bedenklichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in Regierung, Parlament und Politik, die zumindest "Ermüdungserscheinungen" (ebd.) der repräsentativen Demokratie in Deutschland darstellen. So ist denn auch die oft mangelnde Online-Partizipationsbereitschaft nicht losgelöst von der nicht minder geringen Offline-Partizipation zu betrachten und ist zudem auch ein Generationenproblem.

Faktoren einer E-Partizipationskultur

Wenn E-Partizipation im weiteren wie auch engeren Sinne gelingen soll,  dann müssen sich, so die Befürworter, die elektronisch-unterstützten Beteiligungsverfahren an folgenden Faktoren orientieren:

1. "möglichst früh, möglichst viele und möglichst unterschiedliche Akteure beteiligen

2. insbesondere diejenigen beteiligen, die von der Planung betroffen sind

3. Beteiligungsgleichheit schaffen

4. Offenheit in Bezug auf Lösungen und Wege zu Lösungen gewährleisten

5. deliberativer Kommunikationsmodus und Moderation durch neutrale (allparteiliche) Dritte ermöglichen

6. unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen

7. Lernprozesse und die Entwicklung einer gemeinsamen Problemsicht initiieren und fördern

8. partizipatorische Entscheidungsfindung garantieren

9. Kommunikations-Mix berücksichtigen

(Vgl. Wesselmann: 2002)" (Christian Heise/E-Demokratie.org - CC-BY 3.0 DE)

Überfrachtet man die E-Partizipation nicht mit überbordenden Erwartungen, kann man in ihr auch einen Trend sehen, der politische Partizipation eben nur weiter ausdifferenziert, statt die in herkömmlichen Formen praktizierte gänzlich über Bord zu werfen. (vgl. Dalton 2006) Sie als Suche von Bürgerinnen und Bürgern zu begreifen, die, über den Gang zur Wahlurne hinaus, auch in repräsentativen Systemen an politischen Entscheidungen mehr als bisher beteiligt werden wollen, öffnet den Blick auf für die Bedeutung von E-Partizipationsformen in deliberativen Demokratiekonzepten, welche die Bürgerbeteiligung an der Politik im Allgemeinen verbessern wollen.
Dass dabei insbesondere unter den Bedingungen der heutigen Kommunikationstechnik und ihrer sozialen Anwendungen (soziale Netzwerke) auch neue Formen der Bürgerbeteiligung entstanden sind und weiter entstehen werden, steht außer Zweifel. Ihnen Raum zu geben wird insbesondere auch Aufgabe jener politischen Kräfte in den Parteien Deutschlands sein, die aus Eigeninteresse an den mehr oder weniger festgelegten "klassischen" Partizipationspfaden festhalten wollen. Gerade sie werden ihre politischen Angebote, ganz im Sinne von »Joseph Schumpeters (1883-1950) Markttheorie der Demokratie, an die neuen Märkte und solche neuartigen "Projektionsflächen für Erwartungen" (vgl. Decker u. a. 2013, S.91)  im Internet, stärker als sie das derzeit tun, anpassen müssen. Um der, wenn auch langsamer als erwartet, wachsenden Zahl meist jüngerer und netzaffiner Bürgerinnen und Bürger (vgl. ebd., S.92) geeignete Angebote zu machen, bedarf es mehr als ein paar netzbasierter Ansätze im Wahlkampf. (→Wahlkampf mit sozialen Medien: Soziale Netzwerke als Plattformen für den Wahlkampf) Hier geht es auch um ein neues Verständnis dessen, was man "Cyber-Involvement" nennen kann. (Christensen 2011)
Dennoch: Es ist nicht verwunderlich, dass vor allem die Jüngeren hohe Erwartungen an die E-Partizipation haben. Viele von ihnen meinen, dass das Internet mehr Menschen dazu bewegt, sich politisch zu beteiligen. Und doch finden es auch die Jüngeren, von denen sich heute viele politisch über das Internet informieren, offenbar immer noch sehr schwierig, sich über das Netz eine politische Meinung zu bilden.

Erwartungen an E-Partizipation

Die meisten Bürgerinnen und Bürger glauben jedenfalls im Augenblick nicht daran, dass ihr Einfluss auf das politische Geschehen durch Online-Partizipation wirklich wächst, auch wenn sie mehrheitlich der Ansicht sind, dass

• das Internet die Bildung von Bürgerinitiativen oder das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren erleichtert (83%)

• eine Stimmabgabe im Internet die Wahlbeteiligung erhöhen würde (70%)

• sich Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungsprozessen mit eigenen Vorschlägen und Stellungnahmen beteiligen würden (63%)

• sich als Parteimitglieder stärker in die Programmarbeit der Parteien einschalten würden (58%)

(Prozentzahl von Antworten aus den Zustimmungswerten "trifft voll und ganz zu"  und "trifft eher zu", repräsentative Infratest dimap-Umfrage in Nordrhein-Westfalen Dez. 2011, n=1000 in Nordrhein-Westfalen lebende deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren) (vgl. Decker u. a. 2013, S.93)

Was für andere nicht-verfasste (formelle bzw. konventionelle) Partizipationsformen auch gilt, sind weiter die Befunde,

• dass Bürger mit einem höheren Bildungsabschluss eher an solchen Formen (von Bürgerinitiativen, Demonstrationen, irgendwelchen Manifestationen zivilen Ungehorsam und Online-Protestaktionen) beteiligen  (Bödeker 2012, Jungherr/Schoen 2013, S.59)
• dass es eher Männer sind die an solchen Aktionen teilnehmen
• dass Jüngere eine höhere Affinität zu Online-Protest haben
• dass politisch Interessierte eher bei nicht-verfassten Partizipationsformen mitmachen (vgl. Decker u. a. 2013, S.113)

Alles das ändert aber nichts daran, dass der Nachweis, bisher nicht politisch Interessierte seien über das Internet zur Partizipation zu bewegen, bis heute nicht überzeugend gelungen ist. So scheint die E-Partizipation heute als problemorientierte Partizipationsform, die hauptsächlich der Artikulation von Interessen dient, eher den eh schon "politisch Aktiven ein zusätzliches Forum für Informationsaufnahme und Meinungstausch" zu bieten (ebd., S.130) (Stichwort: participatory divide) Und: "Der Zusammenhang zwischen dem Internet und politischer Beteiligung scheint also etwas komplizierter zu sein, als es die Annahmen einiger Netzoptimisten nahelegen." (Jungherr/Schoen 2013, S.59)

Participatory Divide

Wie man am Ende auch immer das demokratische Potenzial des Internets einschätzt, ist auch eine Frage der demokratietheoretischen Prämissen, um nicht zu sagen, eine ideologische Frage. Und der kritische Blick darauf zeigt eben auch, dass das Netz aller überzogener Partizipationsträume zum Trotz "[...] (auch) zu mehr Ungleichheit in der Partizipation [führt], weil es (auch) dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit immer stärker fragmentiert und die öffentlich gemachten Informationen und Daten zum größten Teil der Verfügungsgewalt von Privaten überlassen werden." (Decker u. a. 2013, S.130)  Vor allem aber, so haben verschiedene Studien ergeben, kann die E-Partizipation neben dem noch immer existierenden digital divide auch die Entstehung einer partizipatorischen Kluft (participatory divide) fördern. Während die digitale Kluft auf die soziale Selektivität bei der Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken z. B. nach Alter, Geschlecht, Einkommen, Medienkompetenz etc. verweist, entsteht der participitary divide dadurch, dass vor allem junge Leute sich auf Online-Partizipationspfaden bewegen, die einen möglichst geringen zeitlichen Aufwand beanspruchen. (vgl. Ritzi u. a. 2012, S.262, vgl. Kneuer 2014, S.202f.)Vermutlich schätzen sie ihre eigene Politikkompetenz vergleichsweise gering ein, sind aus verschiedenen Gründen nicht bereit oder dazu in der Lage, sich politisch umfassend zu informieren, und glauben ohnehin kaum daran, dass sich aufgrund ihrer bottom-up-Aktivitäten Entscheidungen wirklich beeinflussen lassen. Aus diesen und anderen Gründen ergibt sich eine sehr pragmatische Kosten-Nutzen-Rechnung, die auf die einfache Formel "Ein Zeichen setzen" gebracht werden kann. Es genügt ihnen, per Mausklick eine Mausspur lang Bindung an den politischen Diskurs zu erlangen und auf diese niederschwellige Art und Weise symbolisch ihr Partizipationsinteresse allgemein, ihre politische Meinung im Besonderen sowie ihren Wunsch nach mehr Gehör durch die Politik zu artikulieren (Responsivität).
Darüber hinaus wird die soziale Selektivität des participatory divide noch dadurch erhöht, dass die Ressourcenstärkeren, höhere Bildungsschichten, die sich ohnehin auch schon in den Offline-Formen der politischen Partizipation mehr engagieren, auch die E-Partizipation eher nutzen. Auf diese Weise spiegelt die E-Partizipation eigentlich nur wider, was sich bei den Partizipationshandlungen der Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von Internet und moderner Informations- und Kommunikationstechnik zeigt. (vgl. Kneuer 2014, S.203).

Das größte Potenzial entfaltet die E-Partizipation über das Internet aber wohl durch die →E-Transparenz, die im Regelfall darauf abzielt, "durch Information über die Handlungen von politischen Institutionen der Legislative und Exekutive öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Dazu zählen auch Angebote, die bereits vorhandene staatliche Informationen aufbereiten, auswerten, zusammenführen oder ergänzen. Sie verfolgen zudem häufig auch eine Kontroll- oder Watchdog-Funktion, die dazu dient, Bürger vor willkürlichen oder unrechtmäßigen Übergriffen des Staatsapparates zu Verteidigen, den Machtmissbrauch und das Fehlverhalten von politischen Eliten aufzudecken." (Christian Heise/E-Demokratie.org, CC-BY 3.0 DE)

Dennoch muss E-Partizipation, selbst wenn man es als ein "multidimensionales und multimediales Konzept" versteht, nicht zwingend auf "die gesamten Grundlagen unseres gesellschaftlichen und politischen Selbstverständnisses" (Christian Heise/E-Demokratie.org) zielen. Auch in einer repräsentativen Demokratie kann die E-Partizipation eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Partizipationspfade darstellen. Ohne die Bürger "mit einem Beteiligungsdiktat" zu überfordern (Kneuer 2014, S.204), kann die E-Partizipation z.B. auf kommunaler Ebene, wenn es um kommunale Planungsprozesse geht, ein wirksames Mittel für mehr Bürgerbeteiligung sein, ohne dass damit zugleich das repräsentative System als Ganzes geschwächt wird. Aber auch dies ist nur zu bewerkstelligen, wenn jedermann einen Netzzugang hat, die Netze selbst sicher sind und alle die nötige "Netzkompetenz" besitzen, "mit dem Medium Internet umzugehen" und "die Formen und Regeln des Netzdiskurses zu erlernen." (ebd., S. 205)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 03.01.2015

1. Informieren Sie sich über Merkmale, Funktion und Bedeutung der dargestellten elektronischen Beteiligungsformen.

2. Informieren Sie sich über Democrazy OS und präsentieren Sie Ihre Ergebnisse.

3. Beurteilen Sie ihre Wirkung im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses.
    

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