Personalisierte Verhältniswahl

fachbereich Politik
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▪ Bundestagswahlen
▪ So wird der Bundestag gewählt - Vereinfachte Modellrechnung
▪  5%-Klausel

Das so genannte personalisierte Verhältniswahlrecht stellt eine ▪ Form der Verhältniswahl dar. Es ist das Wahlrechtssystem, das in Deutschland bei den ▪ Bundestagswahlen gilt.

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Die Fünf-Prozent-Sperrklausel

Das personalisierte Verhältniswahlrecht in Deutschland für die Wahlen zum ▪ Deutschen Bundestag sieht eine ▪ Sperrklausel vor.

Sie beträgt im aktuellen Bundestagswahlrecht 5%, so dass sie auch Fünf-Prozent-Klausel genannt wird.

»§ 6 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes regelt die Einzelheiten wie folgt: "Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von ▪ Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung."

Grundsätzlich gilt: Wer weniger als 5% der abgegebenen Zweitstimmen erhält, kommt nicht in den Bundestag. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung, die wegen des personalisierten Verhältniswahlrechts, dem Erst- und Zweitstimmensystem bei Bundestagswahlen, zustande kommt.

Wenn eine Partei nämlich mindestens 3 Direktmandate über die Erststimme gewinnt, bekommen diese Kandidaten als Wahlkreissieger einen Abgeordnetensitz zugesprochen.

Das Ziel der 5%-Klausel ist es, eine für die Stabilität des politischen Systems in Deutschland für schädlich gehaltene Parteienzersplitterung im Parlament auf Bundesebene zu verhindern. Eine der Folgen davon ist, dass Parlamente und Wahlergebnisse "das politische Meinungsspektrum in Deutschland homogener erscheinen lassen als es ist." (Rudzio 2011, S.179)

Überhang- und Ausgleichsmandate

Das personalisierte Verhältniswahlrecht in Deutschland führt seit den 1990er Jahren vermehrt zu sogenannten »Überhangmandaten im ▪ Deutschen Bundestag.

Überhangmandate sind Abgeordnetensitze, die eine Partei erhält, obwohl dies ihrem proportionalen Anteil an den Zweitstimmen nicht entspricht.

Das hat zunächst einmal damit zu tun, dass die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag per Gesetz auf 598 Sitze festgelegt ist, wovon 299 Abgeordnete namentlich durch die Mehrheitswahl in den Wahlkreisen bestimmt werden (»§1 des Bundeswahlgesetzes).

Das bedeutet, dass jeder Wahlkreissieger einen Abgeordnetensitz erhält.(»§ 5 BWahlG) In der Folge kam und kommt es aber angesichts des rückläufigen Zweitstimmenanteils der großen Volksparteien CDU und SPD immer häufiger vor, "dass die jeweils stärkere Partei weiterhin mit einer hohen Quote von Direktmandaten rechnen kann, die aber durch die gleichzeitig erreichten Zweitstimmen nicht mehr automatisch gedeckt sind." (Decker 2011, S. 36)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 27.01.2020

 
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