Wahlprüfung

fachbereich Politik
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Grundsätzlich müssen Wahlen in einem demokratischen Verfassungsstaat mit den Wahlgrundsätzen für eine demokratische Wahl übereinstimmen. Diese Grundsätze (allgemein, gleich, frei, geheim und unmittelbar) garantieren aber selbst in Demokratien nicht immer, dass Wahlen in jeder Hinsicht fair gestaltet und durchgeführt werden.
So kann es auch in einem demokratischen Verfassungsstaat passieren, dass der Gesetzgeber, z.B. bei der Gestaltung des Wahlrechts, gegen bestimmte demokratische Standards verstößt. In der Bundesrepublik Deutschland wäre dies z.B. aller Wahrscheinlichkeit nach dann der Fall, wenn beispielsweise die so genannte »5%-Klausel angehoben würde, die der »Parteienzersplitterung entgegenwirken soll.

Die Überprüfung von Wahlen ist in demokratischen Staaten unterschiedlich geregelt. Oft ist es Aufgabe der Parlamente, aber ebenso kann die Wahlprüfung von richterlichen Gremien vorgenommen werden. In der Bundesrepublik Deutschland wird die rechtmäßige Durchführung von Bundestagswahlen durch den »Wahlprüfungsausschuss überprüft. Darüber hinaus ist er auch für die Überprüfung der Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (§ 26 des Europawahlgesetzes) zuständig. Worüber der Bundestag entscheiden muss, wird vom  Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, dem in unterschiedlicher Anzahl Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören.

• Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch gegen die Wahl einlegen.

• Auf diesen Einspruch hin wird ggf. die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Stimmenauszählung auf ihre Rechtmäßigkeit unter die Lupe genommen und vom Bundestag darüber entschieden.

• Gegen die Entscheidung des Parlaments kann das »Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die »Wahlprüfungsbeschwerde von mindestens einhundert Wahlberechtigten unterstützt wird.

• Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet abschließend.

Anlässe für »Wahlprüfungsbeschwerden gibt es nach Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder. (»Entscheidungssammlung)

Das Wahlprüfungsverfahren, wie es in Deutschland praktiziert wird, wird von Kritikern als reformbedürftig angesehen. So erklären Cantow/Zicht (2010), die Erfahrungen aus den letzten Bundestagswahlen und dem Vorfeld der »Bundestagswahl 2009 machten deutlich, "dass die bestehenden Regelungen des Wahlprüfungsrechts bei Wahlen zum Deutschen Bundestag unzureichend sind und eine effektive Wahlprüfung eher verhindern, als diese zu unterstützen." Auf ihrer Webseite Wahlrecht.de machen sie eine Reihe konkreter Vorschläge für ein effektives Wahlprüfungsverfahren. Sie sprechen sich dabei dafür aus, dass

• die zweistufige Wahlprüfung mit dem Bundesverfassungsgericht in zweiter Instanz beibehalten wird. Zugleich fordern sie, die Einrichtung eines Wahlprüfungsgerichts aus Berufsrichtern in der ersten Instanz.

• das Unterstützerquorum auch in der zweiten Instanz abgeschafft wird

• Fristen verkürzt werden

• eine kurze Verfahrensdauer in beiden Instanzen garantiert wird

• Rechtsschutz auch schon vor der Wahl (z.B. wenn es Probleme bei der Zulassung der Beschwerde geben sollte)

• Regelungen des materiellen Wahlprüfungsrechtes getroffen werden.

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 27.01.2020

1. Informieren Sie sich im Internet, über aktuelle oder jüngst vergangene Fälle der Wahlprüfung. (»wahlrecht.de)

2. Was halten Sie von den Forderungen, in der ersten Instanz statt dem Parlament ein Wahlprüfungsgericht aus Berufsrichtern einzuführen?

3. Was halten Sie von der Abschaffung der Unterstützerquoren?

 
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