Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die
Errichtung des freien
Volksstaates.
Jedes Mitglied der sozialdemokratischen
Arbeiterpartei verpflichtet sich, mit ganzer Kraft einzutreten für
folgende Grundsätze:
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Die heutigen
politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht
und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.
-
Der Kampf für die
Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für
Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und
Pflichten und für die
Abschaffung aller Klassenherrschaft.
-
Die ökonomische
Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der
Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die
sozialdemokratische Partei unter
Abschaffung der
jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche
Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.
-
Die
politische Freiheit ist die
unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden
Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen,
ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.
-
In Erwägung, dass die
politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist,
wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die
sozialdemokratische Arbeiterpartei eine
einheitliche Organisation,
welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluss für das
Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.
-
In Erwägung, dass die
Befreiung der Arbeit weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine
soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne
Gesellschaft gibt, umfasst, betrachtet sich die sozialdemokratische
Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als
Zweig der
Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen
anschließend.
III.
Als die nächsten Forderungen
in der Agitation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu
machen:
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Erteilung des
allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle
Männer vom 20. Lebensjahr an zur Wahl für das Parlament, die Landtage
der Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemeindevertretungen wie alle
übrigen Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügend Diäten
zu gewähren.
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Einführung der
direkten Gesetzgebung (das heißt
Vorschlags- und Verwerfungsrecht) durch das Volk.
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Aufhebung aller Vorrechte des
Standes, des Besitzes, der Geburt und Konfession.
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Errichtung der
Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres.
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Trennung der Kirche vom Staat
und Trennung der Schule von der Kirche.
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Obligatorischer
Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht in allen
öffentlichen Bildungsanstalten.
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Unabhängigkeit der Gerichte,
Einführung der Geschworenen- und Fachgewerbegerichte, Einführung des
öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche
Rechtspflege.
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Abschaffung aller Press-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung
des Normalarbeitstages;
Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.
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Abschaffung aller
indirekten Steuern und Einführung einer einzigen Einkommensteuer und
Erbschaftssteuer.
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Staatliche
Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie
Produktivgenossenschaften unter demokratischen Garantien.
(in:
Demokratisches Wochenblatt, Nr.33, 14. August 1869 Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
10.10.2023
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