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Rechtspopulismus in Deutschland

Überblick


Der Rechtspopulismus tritt nicht erst seit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 in Deutschland als Partei auf. Aber was vorher etwa ab Mitte der 1980er-Jahre dazu zählte, die »Republikaner (seit 1983), die »Schill-Partei (2000-2007, oder vielleicht auch die »NPD, die aber oft als  rechtsextremistisch eingeschätzt wird, erlangte über die regionale Ebene hinaus keine dauerhafte Präsenz in den Landtagen, in die sie zeitweise kamen. Ebenso wenig konnte sich der Rechtspopulismus bundesweit wirklich so positionieren, dass er für das Parteiensystem unmittelbar relevant wurde.

Mit der AfD änderte sich das Ganze. Nicht nur ihr Wahlerfolg in den Ländern macht sie, auch wenn sie derzeit (noch) nicht im Bundestag vertreten ist (das wird sich mit den Wahlen 2017 wahrscheinlich ändern), zu einer der relevanten Parteien im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Nicht erst in der »Flüchtlingskrise ab 2015 konnte sie, "das Verhalten ihrer Konkurrenten in irgendeiner Weise beeinflussen" (Decker 2011, ebd.).
Während der Rechtspopulismus im westeuropäischen Umfeld schon seit langem vorhanden und sich feste Organisationsstrukturen geschaffen hat, gewann der neue Rechtspopulismus in Deutschland erst mit der »Finanzkrise ab 2007 - und »Eurokrise ab 2010 jenes "Gelegenheitsfenster für eine neue EU-kritische Partei, deren Kernforderungen - kontrollierte Auflösung der Währungsunion und Absage an eine weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses - geeignet waren, um daran eine breitere rechtspopulistische Plattform anzudocken." (Decker 2015, S.110)
Dabei kam die AfD keineswegs aus dem Nichts, sondern konnte an mehr oder weniger erfolgreiche Sammlungsbewegungen in einem schon bestehenden Netzwerk anknüpfen, zu dem beispielsweise das von »Beatrix von Storch (geb. 1971), der heutigen (2016) amtierenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD, initiierte »"fundamental-christliche Kampagnennetzwerk »Zivile Koalition gehört. Dessen Ziel war es vor allem, den »Euro-Rettungskurs zu diskreditieren, mit dem die »Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Zone in der »griechischen Staatsschuldenkrise ab 2010 stabilisieren wollte.
Dem Erstarken des neuen Rechtspopulismus in Deutschland kam dabei ferner zu gute, dass die sogenannte »Sarrazin-Debatte im Zusammenhang mit dem Buch des ehemaligen SPD-»Finanzsenators im »Berliner Senat Thilo Sarrazins (geb. 1945) (»"Deutschland schafft sich ab", ersch. 2010), die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik als gescheitert verurteilte und damit maßgeblich dazu beigetragen hat, "den diskursiven Raum für den Rechtspopulismus zu öffnen." (Decker 2015, S.112)

Wie bei anderen Neugründungen von Parteien auch, die entweder auf Abspaltungen von anderen Parteien oder auf die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen, kamen auch bei der AfD zahlreiche Führungsfiguren aus der zweiten Reihe der CDU und FDP. So war beispielweise der stellvertretende Sprecher der AfD (2016) »Alexander Gauland (geb.1941) für die CDU von 1987 bis 1991 in Hessen Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Dass es zu solchen Abspaltungstendenzen kommen konnte, lag vor allem an der Politik der bürgerlichen Parteien, CDU und FDP. Die CDU hatte sich unter Merkels Führung nämlich wirtschaftspolitisch »sozialdemokratisiert« ( zuletzt z. B. »Einführung des Mindestlohns 2015) und auch kulturell konservative Positionen (z.B. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften) aufgegeben. Die Politik der Kanzlerin Angela Merkel in der »Flüchtlingskrise ab 2015 ("Wir schaffen das") tat dazu heute ein Übriges. In jedem Falle aber ist davon auszugehen, dass CDU und FDP, die beiden Parteien im bürgerlichen Lager, "durch ihren programmatischen Kurs und ihr Regierungshandeln eine Nische im Parteiensystem geöffnet" haben, "in die die AfD erfolgreich hineingesprungen ist." (Decker 2015, S.111)

 

      
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