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Strukturprinzipien der Demokratie in Deutschland

Grundtypen der Demokratie

 
 
  Die Art und das Ausmaß der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen in Demokratien hängen zunächst einmal davon ab, wie ein demokratisches System den Willen des Volkes ermitteln und umsetzen will.
Dabei wird die Herrschaft des Volkes, die das Wesen demokratischer Systeme ausmacht, in unterschiedlichen Formen verwirklicht. Diese basieren mehr oder weniger stark auf zwei verschiedenen Grundmodellen der Demokratie, die sich in der politisch-gesellschaftlichen Praxis allerdings aus unterschiedlichen Gründen miteinander vermischen. Mindestvoraussetzungen einer demokratischen Ordnung sind dabei, dass das Volk "über die Verfassung und ihre Änderung das letzte Wort hat und in periodischen Wahlen die Regierenden bestimmt und ihnen damit auf Zeit öffentliche Gewalt überträgt."(Gesellschaft und Staat 1995, S.184) Im Vollzug dieser demokratischen Akte äußert sich die Volkssouveränität und zugleich legitimieren sie die demokratische Herrschaftsausübung. Dabei zielt Demokratie grundsätzlich immer darauf, unabhängig davon, ob das Volk sich selbst regiert oder die Regierung gewählten Repräsentanten auf Zeit überträgt, die Identität von Regierten und Regierenden herzustellen. Anders ausgedrückt: Unabhängig davon, ob alle oder nur eine Mehrheit in einer Demokratie eine bestimmte Entscheidung fällen, immer strebt Demokratie an, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. Damit das überhaupt möglich werden kann, muss eine Demokratie aber auch die Freiheit und Gleichheit aller Mitglieder des Volkes garantieren. Dementsprechend setzt das demokratische Mehrheitsprinzip auch "den Pluralismus der Meinungen und einen offenen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess voraus. Alle Anschauungen über die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten müssen freien Zugang zum Wettbewerb und die gleiche Chance, Mehrheit zu werden, haben." (ebd., S.185) Und: Damit die Mehrheitsherrschaft nicht zur Mehrheitsdiktatur entartet, muss die jeweils unterlegene Minderheit auch weiterhin mit demokratischen Mitteln den Versuch unternehmen können, doch noch Mehrheit zu werden: "Mehrheitsentscheidungen  müssen also prinzipiell veränderbar sein - Reversibilität der Gesetzgebung". (ebd.)

Zwei Grundtypen der Demokratie können voneinander unterschieden werden.

  • Direkte Demokratie:
    Bei diesem Typ der Demokratie (auch plebiszitäre/unmittelbare/identitäre Demokratie genannt) übt ein Volk die Herrschaft über sich selbst aus, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger sind an allen politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, entscheiden so letzten Endes über alle öffentlichen Belange (Gesetze) selbst und bestellen und kontrollieren die Regierung und die Gerichte. Dies könnte durch "eine permanent tagende Volksversammlung in kleinsten staatlichen Einheiten" (ebd., S186, Hervorh. d. Verf.) oder "auch durch Volksabstimmungen und Volkswahlen erreicht werden, in denen das Volk selbst wichtige Entscheidungen (Verfassungsgebung- und -änderung, politische Grundsatzfragen) trifft bzw. dadurch, dass Beauftragte für die Gesetzgebung gewählt werden, die dann aber an Aufträge gebunden sind (imperatives Mandat) und abgewählt werden können." (ebd., Hervorh. d. Verf.)
    In der modernen Staatenwelt gibt es heute keine Demokratie, die den Idealtypus der direkten Demokratie realisiert hat. Selbst in der Schweiz, das dem Modell noch am ehesten nahekommt, entscheiden gewählte Abgeordnete über die meisten politischen Fragen.
    In Demokratien mit direkter Demokratie kommt es als inputorientiertes Demokratiekonzept immer darauf an, Bürgerinnen und Bürger zu befähigen und es ihnen zu ermöglichen im Idealfalle alle politischen Entscheidungen selbst zu fällen. Das Modell der direkten Demokratie geht in seiner "klassischen" Form auf den französischen Philosophen Jean-Jaques Rousseau (1712-1778) zurück.
     
  • Repräsentative Demokratie (auch: indirekte Demokratie)
    In einer repräsentativen Demokratie überträgt das souveräne Staatsvolk die Herrschaftsausübung für eine bestimmte Zeitdauer auf Repräsentanten (Volksvertreter/Abgeordnete), die in seinem Namen, jedoch ohne bindenden Auftrag (freies Mandat) die Gesetzgebung und die Regierung übernehmen. Dabei sind die Abgeordneten dem Gesamtinteresse des Volkes, dem Gemeinwohl, verpflichtet, wobei sie eigenverantwortlich interpretieren können, was das Volk will. (vgl. ebd.)
    In repräsentativen Formen der Demokratie kommt es auf der Basis eines outputorientierten Demokratiekonzept darauf an, ob es im Rahmen des politischen Willensbildungsprozess gelingt, eine Politik zu gestalten, die das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht.
    Die Bundesrepublik Deutschland verwirklicht die Herrschaft des Volkes, den Wesenskern jedes demokratischen Systems, in der Form einer repräsentativen Demokratie (auch: mittelbare Demokratie). Sie folgt dem Ideal der so genannten Konkurrenzdemokratie, die ideengeschichtlich u. a. auf den englischen Philosophen »John Locke (1632-1704) zurückgeht, der annimmt, dass in der Konkurrenz von Teilinteressen ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, der, wenn er wirklich gelingt, das Gemeinwohl im Nachhinein realisiert.

 

Weiterführende Links:

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 26.02.2015
 

 
     
     
   Arbeitsanregungen:
  1. Arbeiten Sie die Unterschiede zwischen den beiden Grundtypen der Demokratie heraus.

  2. Erläutern Sie, weshalb man bei dem einen von einem inputorientierten, bei dem anderen von einem outputorientierten Demokratiekonzept sprechen kann.

  3. Was spricht Ihrer Ansicht nach für das eine oder das andere Demokratiemodell.

  4. Welche Gründe sprechen unter den heutigen politischen Bedingungen für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie?

  5. Inwiefern könnten Möglichkeiten der E-Partizipation neue Mischformen zwischen beiden Konzepten ermöglichen.

  6. Visualisieren Sie den Text.
     

 
     
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