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Gesetzgebung von Bund und Ländern

Konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern

 
 
  Neben den Bereichen, die zur ausschließlichen Gesetzgebung entweder des Bundes oder der Länder gehören, gibt es aber zahlreiche weitere Bereiche der Gesetzgebung, die vom Bund und den Ländern gemeinsam geregelt werden sollen. Diese Gesetzgebung nennt man konkurrierende Gesetzgebung.

Erlässt der Bund in einem Politikbereich, der in diesen Bereich fällt, kein eigenes Bundesgesetz, sind die Länder am Zuge und können eigene Gesetze machen.

Wenn hier also von Konkurrenz (konkurrierende Gesetzgebung) die Rede ist, meint man nicht, dass der Bund und die Länder sich in einem Wettstreit um die besseren Gesetze für den einen oder anderen Politikbereich befinden. Allgemein gilt schließlich das Subsidiaritätsprinzip, wonach diejenige Instanz etwas gesetzlich regeln soll, die das im Interesse des Ganzen am besten kann.
Gemeint ist im kooperativen Föderalismus in Deutschland, dass bestimmte Politikbereiche entweder nur vom Bund oder nur von den Ländern gesetzlich geregelt werden dürfen.
Das sind heute die Bereiche, die nicht in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes fallen. Wenn der Bund ein Bundesgesetz ein Gesetz in einem Politikbereich erlässt, der zum Bereich der kooperierenden Gesetzgebung gehört, gilt: Bundesrecht geht grundsätzlich vor Landesrecht. Dieser Geltungsvorrang des Bundesrechts hat zur Folge, dass eventuell schon bestehende Landesgesetze, die dazu „in Konkurrenz“ stehen, außer Kraft gesetzt werden. Zudem dürfen die Länder im Gegenstandsbereich des Bundesgesetzes dann keine eigenen Gesetze mehr erlassen. (GG Art. 31)

Erforderlichkeitsklausel für den Bund und Abweichungskompetenz der Länder

Wenn der Bund in den Politikbereichen, die zur konkurrierenden Gesetzgebung gehören, nach und nach alles nach Belieben gesetzlich regeln könnte, wäre auf Dauer die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (horizontale Gewaltenteilung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Deshalb hat man im Interesse der Länder Regelungen getroffen, die dem entgegenwirken.

  • Erforderlichkeitsklausel:
    Der Bund darf in manchen Politikgebieten, die zur konkurrierenden Gesetzgebung gehören, nur dann Gesetze erlassen, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist. Erforderlich könnte dies auch sein, wenn die Rechts- oder Wirtschaftseinheit des Gesamtstaates ein Bundesgesetz erfordert. (GG Art. 72 Abs. 2). Das könnte z. B. dann der Fall sein, wenn die Länder in einer Sache eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetze erlassen und dadurch eine Rechtszersplitterung droht.
    Damit der Bund aber nicht einfach nach Belieben einfach für erforderlich erklärt, was er gesetzlich regeln will, wurde ein Kompetenzkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht (GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a) eingerichtet. Das BVerfG entscheidet im Streitfall, ob der Bund oder die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben.



    In manchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) daher auch schon Bundesgesetze außer Kraft gesetzt, weil Bundesgesetze eben nicht erforderlich waren. o So hat das BVerfG z. B. am 21. Juli 2015 hinsichtlich des vom Bund eingeführten Betreuungsgelds entschieden, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hatte, als er die Geldleistung im Jahr 2013 eingeführte. (»Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell)

    In anderen Bereichen hat der Bund etwas aus anderen Gründen noch nicht mit einem Bundesgesetz regeln können, obgleich dies wohl nötig wäre. o So ist z. B. in Deutschland jeglicher Umgang mit illegalen Drogen nach dem »Betäubungsmittelgesetz strafbar. Da das Bundesverfassungsgericht in einem »Urteil zum Cannabis-Konsum aus dem Jahr 1994aber den Ländern überlassen hat, wie streng der Cannabisbesitz bestraft werden soll, ist dies in Deutschland bis heute sehr unterschiedlich. Grundsätzlich kann beim Besitz von kleinen Mengen von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Doch was kleine Mengen sind, wird in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt: Sechs Gramm sind es in Bayern, zehn Gramm in Nordrhein-Westfalen und bis zu 15 Gramm in Berlin. Genauso verhält es sich beim im Allgemeinen geltenden Verkaufsverbot von Cannabis. Dieses kann z. B. ausgesetzt werden. Das ist z. B. der Fall, wenn Cannabis als Medizin verwendet werden soll. Auch ein begründetes wissenschaftliches oder großes öffentliches Interesse können Gründe für solche Ausnahmegenehmigungen sein. (»Diskussion: Coffeeshop am Görlitzer Park in Berlin)
     

  • Abweichungskompetenz der Länder
    Auf bestimmten Politikgebieten der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen Ländergesetze auch von Bundesgesetzen abweichen. (GG Art. 72 Abs. 3). Die Bereiche sind:


     

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 23.06.2016
 

 
    
   Arbeitsanregungen:
  1. Fassen Sie die wichtigsten Prinzipien zur konkurrierenden Gesetzgebung zusammen.

  2. Inwiefern stärken sie das bundesstaatliche Prinzip in Deutschland.

  3. Erläutern Sie Art. 72 Abs. 1 des GG. Inwiefern und inwieweit hat der Verfassungsgeber die Gesetzgebung in die Hände der Länder gelegt?
     

 
     
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