Legale und illegale Formen der nicht-verfassten Partizipation

 fachbereich Politik
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Sich mit legalen oder illegalen Mitteln politisch mitmachen

Nicht-verfasste Formen der politischen Beteiligung können legale oder illegale Partizipationshandlungen darstellen. (vgl. Decker u. a. 2013, S.37)

Legalität und Legitimität

Legalität und Illegalität sind indessen nicht gleichzusetzen mit Legitimität und Illegitimität politischer Partizipationshandlungen. Was Bürgerinnen und Bürger legal tun dürfen, um sich politisch zu beteiligen, ist durch das Grundgesetz und die Gesetze normativ geregelt.

Wenn man das, was man im Rahmen seiner politischen Beteiligung tut, danach beurteilen und klassifizieren will, ob es moralisch gerechtfertigt ist, fragt man nach der Legitimität des jeweiligen Handelns. Besonders stark ist eine solche Rechtfertigung natürlich, wenn sie von möglichst vielen, im Idealfall allen Bürgerinnen und Bürgern, geteilt wird. Dabei kann es aber auch durchaus vorkommen, dass nur eine größere Zahl von Menschen etwas, was aufgrund der Gesetzeslage illegal ist, für legitim erscheint.

Ob man also ein Demonstrationsverbot, das rechtstaatlich korrekt zustande gekommen ist, mit dem Hinweis z. B. auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, brechen darf, weil man sich in jedem Fall auf diese Weise an einem bestimmten Ort und zu einem bestimmten Zeitpunkt öffentlich versammeln will, lässt sich zumindest unter Legitimitätsaspekten diskutieren. Eine verbindliche Antwort darauf gibt es freilich nicht, genauso wenig in Fällen von Hausbesetzungen oder Verkehrsblockaden.

So erweist sich die Unterscheidung in legitime und illegitime politische Beteiligungshandlungen als sehr schwierig, zumal das, was dem einen legitim, dem anderen gerade entgegengesetzt, nämlich illegitim, erscheinen kann. Die Wertbezogenheit sämtlicher Legitimitätsvorstellungen sind dazu einem anhaltenden Wertewandel unterzogen: Was gestern noch illegitim gilt, kann morgen schon als legitim erachtet werden.

Die Nomen der Legalität

Verfassungsrang haben die im Grundrechtskatalog garantierten Freiheitsrechte. Das sind

•  »Handlungsfreiheit (GG Art. 2, Abs. 1)

• Glaubens-, Gewissens- und »Bekenntnisfreiheit (GG Art. 3)

• »Meinungsfreiheit (GG Art. 4)

• »Versammlungsfreiheit (GG Art. 8)

• »Koalitionsfreiheit (GG Art. 9)

• →Petitionsrecht (GG Art. 17))

Ebenso wird in der Verfassung das »Widerstandsrecht (GG Art.20, Abs.4) garantiert, das aber nicht an bestimmte institutionelle Partizipationspfade gebunden ist. Außerdem werden die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 GG, Abs. 2), soweit sie mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland konform sind (verfasste Form),  und die Mitwirkung der Parteien (GG Art. 21) als verfasste Formen im Grundgesetz aufgeführt. Soweit sich Partizipationshandlungen in dem Rahmen der Schranken bewegen, die Bundesgesetze auf der Basis des im Grundgesetz verankerten Gesetzesvorbehaltes vorgeben, sind sie also legal. Als problemorientierte Partizipation gehört   z.B. die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen und Versammlungen dazu.

Formen der politischen Partizipation, die gegen das geltende Recht verstoßen

Illegal sind Formen der politischen Partizipation, wenn sie gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Zu den illegalen Formen politischer Beteiligung gehören auch die Formen des so genannten »zivilen Ungehorsams, der sich durch seine Gewaltlosigkeit von den gewaltsamen Formen illegaler politischer Betätigung unterscheidet.

"Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf »Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen →Widerstandsrecht unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen." (Wikipedia.de, 29.12.2014)

Ein typisches Beispiel für zivilen Ungehorsam war der von ihren Gegnern organisierte Boykott der Volkszählung 1987 oder der Schulstreik für das Klima der Fridays for Future-Bewegung, der 2019 sich über die Schulpflicht hinwegsetzte.

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 25.01.2020

1. Können Sie sich bestimmte Formen politischer Beteiligung vorstellen, die von Ihnen, Ihrem Kurs/Ihrer Klasse für legitim angesehen werden, obwohl sie offenkundig illegal sind?

2. Informieren Sie sich Internet, z. B. mit Hilfe des Wikipedia-Artikels über die Geschichte des zivilen Ungehorsams und berichten Sie im Plenum darüber, welches Beispiel Sie besonders beeindruckt hat.
    

 
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