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Politische Beteiligung

Überblick

 
 
  Unter politischer Beteiligung bzw. politischer Partizipation (von lat. participare = teilhaben) wird im Alltagsgebrauch oft verstanden, sich irgendwie politisch oder sozial zu engagieren. Manch einer meint auch, dass →politisches Interesse schon als politische Partizipation aufgefasst werden kann. Und manche sind sogar der Ansicht, dass das "Liken" bestimmter Informationen im Web (Stichwort: »Clicktivism) oder das Tragen eines Schriftzuges wie z.B. "Rettet die Wale" auf dem T-Shirt schon zeige (Stichwort: »Slacktivism), dass man nicht nur politisch interessiert, sondern auch willens sei, politisch mitzumischen. Allerdings gibt es auch in der Wissenschaft heutzutage ernsthafte Stimmen, die angesichts der neuen Online-Interaktionsformen, wie sie z. B. bei "liking" und "sharing" (Facebook; Google+) oder "favoriting" und "tweeting" bzw. "retweeting" (Twitter) praktiziert werden, fordern, dass solche niederschwelligen Partizipationsformen zu einer Erweiterung bzw. Neudefinition des Begriffs der politischen Partizipation führen müssten. (vgl. Buchstein 1996, Voss 2014, Kneuer 2014, S.199f.)

Die Politikwissenschaft versteht unter unter politischer Partizipation allerdings (nur) solche Handlungen, "die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen." (Kaase (1997, S.160)

Wie Decker u. a. (2013, S.36) betonen, liegen dieser Definition vier wesentliche Elemente zugrunde:

  • Partizipation äußert sich in Handlungen. Dementsprechend geht es dabei nicht darum, welche Einstellungen jemand zur Politik bzw. politischen Sachverhalten hat.

  • Die Beteiligung erfolgt auf rein freiwilliger Grundlage und geht von den Bürgern selbst aus.

  • Partizipationshandlungen werden mit dem Ziel durchgeführt, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Das bedeutet, dass "rein kommunikative oder passiv-unterstützende Handlungen" wie z. B. Diskussionen über Politik am Stammtisch oder im Freundeskreis, das Ansehen politischer Sendungen im Fernsehen oder das Lesen einer Tageszeitung, das Zahlen von Steuern oder das Mitsingen der Nationalhymne (vgl. ebd.) sowie andere Formen des »Slacktivism, wie z.B. den Schriftzug "Rettet die Wale" auf einem T-Shirt herumzutragen, aus dem Raster politischer Partizipation herausfallen.

  • Partizipationshandlungen sind i. e. S. politisch motiviert, das bedeutet, dass soziales und gesellschaftliches Engagement i. w. Sinne nicht darunter fällt.

Eine derart strenge Definition wird indessen nicht von allen geteilt. So werden politische Partizipationshandlungen und soziales und gesellschaftliches Engagement auch häufig unter dem Oberbegriff bürgerschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement zusammengefasst. (vgl. ebd.)

Die verschiedenen Formen politischer Beteiligung können unter verschiedenen Gesichtspunkten unterteilt werden, wobei die wichtigste Unterscheidung die zwischen verfassten und nicht-verfassten Beteiligungshandlungen ist. Dabei bedeutet verfasst, dass die Einflusswege "institutionell verbindlich verankert sind" (Kaase 1995a S.522) Wer sich also z. B.  an einer Wahl beteiligt oder an einem Bürgerbegehren teilnimmt, versucht seinen Einfluss über einen verfassten Partizipationspfad geltend zu machen. Wer z. B. eine Unterschriftenaktion durchführt oder an einer Demonstration mitmacht, wählt eine nicht-verfasste Form der politischen Beteiligung, bei welcher "der Zugang, der Rahmen und die Durchführungsbedingungen nicht in Verfassung oder Gesetz festgelegt (sind)." (Kneuer 2013, S.7)

Die "Lust am Shitstorm" als politische Partizipation?

Schon seit langem hat die Politikwissenschaft darauf hingewiesen, dass man vor allem wohl "bei kollektiven Erscheinungen politischer Partizipation" nicht davon ausgehen kann, dass jede Person, die daran teilnimmt, auch "eine instrumentelle, auf politische Ziele hin gerichtete Partizipationsmotivation" besitzt (Kaase 1995b, S.462). So macht es vielen u. U. auch einfach "Spaß" mitzumachen und mit einem minimalen Kosten-Nutzen-Aufwand zu denen dazuzugehören, die sich auf diese Art und Weise miteinander vernetzen. Eine solcherart hedonistisch orientierte Partizipation reicht indessen wohl kaum aus, den mitunter langwierigen und mitunter auch mit Enttäuschungen verlaufenden Prozess der Einflussnahme auf politische Entscheidungen über einen längeren Zeitraum zu gehen. Und diejenigen, insbesondere Jüngere, die sich an den neuen Formen niederschwelliger Partizipation beteiligen, haben die offensichtlich auch nicht im Sinn. Ihnen geht es darum, ein Zeichen zu setzen und dafür reicht ihnen offenbar auch eine symbolische Form politischer Beteiligung, wie sie z. B. beim "liking" und "sharing" in den großen sozialen Netzwerken oder beim "favoriting" und " tweeting" bzw. "retweetíng" mit Hilfe von twitter möglich ist. Dass dahinter natürlich auch die mangelnde Bereitschaft steht, sich längerfristig für ein bestimmtes Ziel einzusetzen, liegt auf der Hand. (vgl. auch: Ritzi u.a. 2012, S.261)

Ein »Shit-Storm in den sozialen Medien, wie ihn so manche Firma wegen irgendeines ihr unterstellten Fehlverhaltens über sich hat ergehen lassen müssen (»Beispiele von Shitstorms), ist natürlich häufig eine einem realen Sturm vergleichbare Front Unzufriedener, erleidet aber doch oft das gleiche Schicksal wie sein reales Pendant: Nach dem Sturm fällt er eben wieder in sich zusammen. Häufig entwickelt ein solcher "Sturm der Entrüstung" (»Duden) mit seiner Vielzahl kritischer, aggressiver, beleidigender Äußerungen aber auch in vergleichsweise kurzer Zeit eine Eigendynamik, welche die u. U. einmal von den ersten Äußerungen ausgehenden Ziele aus dem Auge verliert. Die "Lust am Shitstorm", welche die Aktivität vieler prägt, die daran teilnehmen, kann insofern als ein Beispiel für die hedonistische Partizipation im Zeitalter des Web 2.0 gelten.

E-Partizipation und E-Demokratie

Neben den herkömmlichen Formen der politischen Partizipation haben sich auch durch die Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken, insbesondere durch die Entwicklung des Internets, inzwischen ganz neue Formen von politischer Partizipation entwickelt, die unter der Bezeichnung →E-Partizipation zusammengefasst werden. Dabei wird E-Partizipation oft eingeordnet in ein neues Konzept von E-Demokratie, in dem die neuen Techniken eine herausragende Rolle spielen. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Internet wichtige Funktionen im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess übernehmen kann, z. B. Information, Kommunikation, Interessenartikulation und Interessenaggregation sowie Entscheidung mit Hilfe von Deliberation und durch Wählen oder Teilnahme an Abstimmungen. (vgl. Hagen o.J..,Hagen 1997, zit. n. Kneuer 2014, S.199)

Zwar zählt die E-Partizipation heute und wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht zu den am weitesten verbreiteten Formen politischer Beteiligung, aber zugleich kann festgestellt werden, dass das Internet "von den Deutschen zunehmend dazu eingesetzt (wird), um sich über Politik zu informieren, aber auch zu dem Zweck, über unterschiedliche Online-Angebote politisch zu partizipieren." (Jungherr/Schoen 2013, S.53) Doch dies gilt nicht für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen und es kann durchaus sein, dass die soziale Selektivität durch die neuen E-Partizipationsformate sogar noch verstärkt werden könnte.

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 04.01.2015

 
     
     
   Arbeitsanregungen:
  1. Erläutern Sie, weshalb das Herumtragen einer Botschaft wie "Rettet die Wale" nicht als politische Partizipation angesehen wird. Welche Umstände könnten diese Einschätzung verändern?

  2. Was unterscheidet einen Shitstorm von politischer Partizipation und unter welchen Umständen kann er als Form politischer Beteiligung im Sinne der oben dargestellten Definition aufgefasst werden. Ziehen Sie dazu auch die »Beispiele von Shitstorms auf Wikipedia heran.
     

 
     
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