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Parteitypen nach ihrer Programmatik und Ideologie

Populistische Parteien

 
 
 

Auf die Fragen, was den »Populismus ausmacht und auf welche Ursachen er im einzelnen zurückgeführt werden kann, gibt es keine einheitlichen Antworten. (vgl. u. a. Beyme 2000, S.84ff.) Schwieriger als die Bestimmung von Ursachen scheint dabei die Frage zu sein, wo der Populismus beginnt und wo er aufhört. Der Populismus ist eine "dünne" Ideologie, die ohne Wirtsideologien nicht auskommt. (→Projekt Rechtspopulismus)
In ihrem auf Polarisierung setzenden Politikstil appellieren Populisten immer wieder an den »"gesunden Menschenverstand" (common sense), der das "Grundaxiom" (Priester 2012, S.4) seines Denkens darstellt: "Aus populistischer Sicht ist der 'gesunde Menschenverstand' dem Reflexionswissen von Intellektuellen nicht nur ebenbürtig, sondern überlegen, weil er auf konkreter, lebensweltlicher Erfahrung beruhe, noch nicht vom Virus des modernen Skeptizismus infiziert sei und daher noch einen unverfälschten, 'gesunden' Zugang zu Recht und Wahrheit habe." (ebd.) Außer der Berufung auf den so genannten gesunden Menschenverstand zeichnet sich der Populismus durch "Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik" aus. (ebd.)
Dabei ist für ihn der Antagonismus zwischen den Eliten "da oben" und dem Volk "da unten", zu dessen Stimme sie sich erklären, eine der grundlegenden Orientierungen. (vgl. Jaschke 1994/2001, S.31) 
Im "»Wir« gegen »Die-da-oben«" kommt dabei die "vertikale Dimension als allgemeines Merkmal des Populismus" (Hartleb 2012, S.24) zum Ausdruck, das sich in seiner "Abgrenzung gegen die politische Klasse (Institutionen, Altparteien)" (ebd.) zeigt. Im "»Wir« gegen »Die-da-draußen«" (ebd.), das sich gegen Immigranten ebenso richtet wie gegen Fremde, zeigt sich das besondere Gesicht des Rechtspopulismus.

Grundsätzlich kann man zwischen rechtem und linkem Populismus unterscheiden.

  • Rechter Populismus zielt darauf, andere Menschen auszugrenzen (z. B. als "Sozialstaatsschmarotzer", Immigranten, Asylbewerber oder ethnische Minderheiten, Homosexuelle) und will, dass nur die genuin deutsche Bevölkerung politische und soziale Teilhaberechte besitzt.
  • Linker Populismus will durch mehr Partizipation und durch die Umverteilung des materiellen Wohlstands der Gesellschaft die unterprivilegierten Bevölkerungsschichten in ein neues politisches System, ohne parlamentarische Kontrolle integrieren. (vgl. Priester 2012, S.3)

Der scheinemanzipatorische Kampf des Rechtspopulismus gegen das politische Establishment richtet sich "an das 'Volk' im Gegensatz zu den Eliten, insbesondere an die 'einfachen Leute' und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufsgruppen oder Interessen" (Jaschke 1994/2001, S.31), vor allem aber an "bildungsferne, unpolitische Teile der Bevölkerung, die Politik schlechthin für ein 'schmutziges Geschäft' halten. (Priester 2012, S.5).  Selbst ihre intellektuellen Führer geben sich vielfach anti-intellektuell und - in missionarischer Fixierung auf das Glück der 'kleinen Leute' - auch liberal und antiurban." (Dubiele 1986, S.13 zit. n. Jaschke 1994/2001, S.31)
Die Institutionenfeindlichkeit des Populismus zeigt sich in seiner Aversion gegen die politische Willensbildung, insbesondere in der repräsentativen Demokratie und im Parteienstaat. Sie machen sich allerorten zum Fürsprecher von Plebisziten und Referenden, um dem common sense eine Bühne zur ungefilterten politischen Artikulation zu verschaffen.
Während protestpopulistische Bewegungen schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts als "Ein-Thema-Bewegungen" ihren Protest gegen bestimmte Modernisierungen in außerparlamentarischen Aktionen (Demonstrationen, Blockaden, Hausbesetzungen etc.) deshalb zum Ausdruck bringen, weil sich keiner sonst des Themas annimmt, besteht der Grundzug des heute vorherrschenden Identitätspopulismus darin, die eigene Kulturzugehörigkeit als das Wichtigste zu nehmen und das "Andere" oder die "Anderen" abzuwerten. (vgl. Priester 2012, S.6) Dabei ist die mal mehr, mal weniger aggressiv in Erscheinung tretende Ausländerfeindlichkeit "das auffälligste Symptom der Sorge um den Verlust der Identität. Sie muss in Abgrenzung zum Anderen gesichert und neu hergestellt werden", weil ihr ansonsten "durch Vermischung die Zerstörung droht." (Drobinski 2016)
Antimodernisten jedenfalls sind diese Art von Populisten nicht: "Ihr Ziel ist vielmehr ein anderer, organisch von 'unten' gewachsener, nicht von 'oben' oktroyierter, technokratischer Weg in die Moderne." (Priester 2012, S.6) Ebenso ist zumindest der Rechtspopulismus "keine konservative Bewegung. Er setzt im Gegenteil auf die Veränderung der Gesellschaft", da es die von ihm anvisierte "harmonische wie homogene, von gleichen Werten getragene Gesellschaft, die da gezeichnet wird," (Drobinski 2016), nie gegeben habe. Insofern wolle, so Drobinski (2016) weiter, der Rechtspopulismus "nach vorne" und wolle Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung geben, indem er "dem Untergangsszenario eines Westens", der in populistischer Perspektive betrachtet, "an der eigenen Schwäche und missverstandenen Humanität verrottet, die Utopie einer reinen, in sich gemeinschaftsverantwortlichen und stabilen Ordnung" entgegensetzt. Und: "Damit sie entsteht, muss sich etwas ändern. Der Islam muss aus der Öffentlichkeit verschwinden, die Ausländer müssen sich assimilieren, die Sozialsysteme angepasst werden." (ebd.)
Das Schüren von Ängsten gegen die aberwitzige Zukunftsvision einer auf Überfremdung zurückzuführende "Islamisierung des Abendlandes" scheint dabei nicht nur eine besonders zugkräftige Strategie zu sein. Es ist zugleich eines seiner Markenzeichen, das sich aber auch mit anderen Elementen aus dem Syndrom gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) effektvoll verknüpfen lässt.
Die Islamophobie ist dabei die Formel und das alles übergreifende Thema, die auch die heterogenen Wähler rechtspopulistischer Parteien zusammenhält, für die innere Sicherheit, Migration bzw. Immigration und EU die Hauptthemen ihrer gefühlten Bedrohung darstellen. (vgl. Priester 2012, S.9)

In der Bundesrepublik Deutschland spielte der organisierte →Rechtspopulismus lange Zeit nur eine sehr bescheidene Rolle. Zwar trat er nicht erst seit der Gründung der »Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 in Deutschland als Partei auf,  aber was vorher etwa ab Mitte der 1980er-Jahre dazu zählte, die »Republikaner (seit 1983), die »Schill-Partei (2000-2007, oder vielleicht auch die »NPD, die aber oft als  rechtsextremistisch eingeschätzt wird, erlangte über die regionale Ebene hinaus keine dauerhafte Präsenz in den Landtagen, in welche die Rechtspopulisten zeitweise einzogen. Ebenso wenig konnte sich der Rechtspopulismus bundesweit wirklich so positionieren, dass er für das Parteiensystem unmittelbar relevant wurde. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) änderte sich das Ganze. Dass sich die Partei nach ihrer Spaltung im Juli 2015 und ihrer mit einem Rechtsruck verbundenen Trennung von den wichtigsten Vertretern des wirtschafsliberalen Flügels in der Partei (darunter »Bernd Lucke, geb. 1962; der frühere BDI-Chef »Hans-Olaf Henkel (geb. 1940)) unter der Parteivorsitzenden »Frauke Petry (geb. 1975, Bundessprecherin seit 2015) ein stärkeres rechts- und nationalkonservatives Profil gab, das stärker an identitätspopulistischen Themen orientiert ist und dies mit einer aggressiven populistischen Wähleransprache verbindet (vgl. Decker 2015, S.115), haben vor allem die Auseinandersetzungen um Aufnahme von Flüchtlingen während der »Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 gezeigt und die Anti-Islam-Politik der letzten Jahre.

 

 

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 24.08.2016

 

 
   
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