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Wahlprogramme der Parteien

Überblick

 
 
  Wahlkämpfe verlangen nach besonderen Programmen, die man als Wahlprogramme bezeichnet. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als würden sie für Wählerinnen und Wähler verfasst, die sich nach dem  Vergleich verschiedener Wahlprogramme bei ihrer Stimmabgabe für eine Partei entscheiden, wissen die Parteien und ihre Wahlkampfstrategen natürlich genau, dass sich die Wählerinnen und Wähler auf andere Weise ihr Bild von den Parteien machen. So gesehen dienen Wahlprogramme eben nur in eingeschränktem Maße der Außenwerbung. Und wenn sie das tun, dann sind sie meist Teil einer medialen Inszenierung auf so genannten Wahlparteitagen, mit denen Parteien vor anstehenden Wahlen auf Kurs gebracht und, bei innerparteilichen Kontroversen, auf einen "Burgfrieden" verpflichtet werden.
Wählerinnen und Wähler kümmert also, abgesehen von der auf sie ebenso wie die Parteimitglieder zielende Gesamtinszenierung also vergleichsweise wenig, was in den einzelnen Wahlprogrammen genau steht. Sie stehen den Materialschlachten, welche die Parteien mit großer Regelmäßigkeit in den Wahlkämpfen veranstalten eher skeptisch gegenüber. Viele von ihnen haben offenbar die Erfahrung gemacht, dass das, was vor den Wahlen zu Papier gebracht worden ist, nach den Wahlen kaum mehr das Papier wert ist, auf dem es gedruckt worden ist. Die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler deckt sich dabei nicht unbedingt mit dem, was die politikwissenschaftliche Forschung festgestellt hat. Danach entspricht die Regierungspolitik in den meisten Demokratien im Großen und Ganzen dem, was in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien angegeben worden ist. (Rölle 2001, zit. n. Rudzio 2011, S.130)
Unabhängig davon aber, ob die Parteien mit Wahlprogrammen wirklich "Waschmittelwerbung" betreiben und trotz anderslautender Erklärungen den Wähler für dumm verkaufen und ihm "das »Blaue vom Himmel« herunterlügen." (Alemann 1994, S.305), feststeht jedenfalls, dass das, was in Wahlprogrammen geschrieben steht, offenbar die unmittelbaren Lebensinteressen der Wählerinnen und Wähler kaum berührt (vgl. Rudzio 2011, S.203)
So dienen, wie schon gesagt, Wahlprogramme also in erster Linie dazu, dass sich die Parteimitglieder auf bestimmte Inhalte verständigen (innerparteiliche Selbstverständigung) und ihre zum Teil doch recht unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bringen. (innerparteilicher Interessenausgleich) (vgl. Sarcinelli 1995, S.629)

Im Rahmen einer etwas antiquiert erscheinenden Typologie von Parteiprogrammen heben sich Wahlprogramme insbesondere von den Grundsatzprogrammen einer Partei ab, mit denen die Parteien immer wieder einmal, allerdings meist in größeren Zeitabständen, eine prinzipielle Standortbestimmung vornehmen. Sie präsentieren mit werbender Absicht und einer entsprechenden Sprache im Allgemeinen mittel- und kurzfristige Ziele einer Partei, die sich auf eine (bevorstehende) Legislaturperiode beziehen und gründen dabei auf den traditionellen Wertorientierungen der Partei. Dabei müssen sie natürlich so gestaltet sein, dass sie die Partei bei unvorhergesehenen politischen Ereignissen nicht so festlegt, dass sie sich diesen kaum mehr anpassen kann. Mit einer gewissen inhaltlichen Beliebigkeit dennoch die Bigpoints in möglichst vielen politischen Auseinandersetzungen und Scheingefechten eines Wahlkampfes zu machen und dem politischen Gegner keine Flanke zu öffnen, ist die hohe Kunst bei der Fixierung politischer Aussagen in einem Wahlprogramm.

In ihrem ZEIT-ONLINE -Blogbeitrag zur programmatischen Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl 2013 kommen Marc Debus und Jochen Müller (2013) auf der Basis einer computerisierten Inhaltsanalyse (WordScore-Methode) zu dem Ergebnis, dass "es weniger  die Sozialdemokraten und auch nicht die Grünen oder die Linke (sind), die in signifikanter Form ihre programmatische Ausrichtung verschoben hat, sondern vielmehr die FDP." Sie habe sich im Vergleich mit 2009 sich in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr stark der CDU angenähert." Dabei vermuten die Autoren, dass sich dahinter die Strategie verbirgt, mit der Verringerung der inhaltlichen Distanz an dieser wirtschaftlich-sozialen Konfliktlinie (z.B. Mindestlohn-Debatte) bei der bevorstehenden Bundestagswahl besser auf "Zweitstimmenfang" im Lager der "rechteren Parteiengruppe" (Rudzio 2011, S.127, CDU/CSU und FDP) gehen zu können, um den durchaus drohenden Fall unter die 5%-Klausel abwenden zu können. Zugleich biete die damit auch vorgenommene Verringerung der inhaltlichen Distanz zur SPD und den Grünen an dieser Konfliktlinie der FDP beim Wiedereinzug in den Bundestag grundsätzlich neue Koalitionsoptionen.

Wer sich, vor allem im Bereich der politischen Bildung, mit Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen der Parteien detailliert auseinandersetzen will, findet im Vorfeld von Wahlen, insbesondere von Bundestagswahlen, ein vielfältiges, qualitativ aber sehr unterschiedliches Angebot im Internet.

Im Zusammenhang mit der Arbeit an →Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 können die folgenden Angebote empfohlen werden:

 

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 20.07.2016

 

 
   
   Arbeitsanregungen:
  1. Arbeiten Sie heraus, welche Funktion haben Wahlprogramme für die Parteien und welche haben sie für die Wählerinnen und Wähler?
  2. Was meinen Sie: Sind aus Ihrer Sicht Wahlprogramme eigentlich überflüssig?
     
 
     
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