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Alternative für Deutschland (AfD)

Über den Umgang mit den Rechtspopulisten

 
 
  Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gehört seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom März 2016 zu den relevanten Parteien im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, und zwar im parlamentarischen und elektoralen Parteiensystem. Ob sich die Partei in Zukunft im Parteiensystem fest etablieren wird und wie sie sich weiter entwickeln könnte, ist seit diesen Wahlen Gegenstand einer öffentlichen Diskussion in Deutschland.
Während ihre Anhänger den Einzug in die Landesparlamente feiern, blicken viele mit Sorge darauf, was sich am rechten Rand des Parteiensystems in Deutschland vor allem im Kontext der Flüchtlingskrise 2015/16 entwickelt hat.

"Streichen Sie das Wort Flüchtling aus Ihrem Vokabular!" (Elisabeth Wehling)

Medial haben sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten weit verbreitet. Und die Begriffe, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik kursieren, zeigen, wie die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17.2.2016 am Beispiel von Ober- und Untergrenze betont, "wie sehr Sprache eine Debatte beeinflussen kann. Solange wir über eine Obergrenze sprechen, diskutieren wir die Schicksale der Geflüchteten als Frage unserer eigenen Platzangst. Würden wir über eine Untergrenze debattieren, hätten wir daraus eine Frage der Menschlichkeit gemacht." Was auf den ersten Blick vielleicht etwas überzogen erscheint, wird aber schnell deutlicher, wenn man den Begriff Obergrenze auf die Frage zurückführt, die er aufwirft: Wann ist das Boot voll? Wer diese Frage mit dem Begriff Obergrenze immer wieder in den Raum stellt, transportiere eben auch alle unbewussten Schlussfolgerungen über diesen Sachverhalt  mit, so die Linguistin, die an der Berkeley-Universität forscht. Aber selbst wenn sich Politiker anderer Parteien rhetorisch von den Äußerungen der Rechtspopulisten absetzen wollen und dazu natürlich die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten aufgreifen, halten sie unbeabsichtigt das ganze gedankliche Schema (frame) wach und aktuell, mit dem diese Begriffe in Verbindung stehen. Wenn Sie das über Wochen, Monate oder sogar Jahre so fortgehe, sei das die beste Methode, um langfristig das Denken einer Gemeinschaft so zu prägen. Und: weil der Begriff oder die Idee dann Common Sense werde, könne man Alternativen gar nicht mehr sehen. "Ich glaube", so fährt Wehling fort, "die Populisten sind mit ihren Schlagworten und Slogans deshalb so erfolgreich, weil sie so provozierend sind, dass die Politik gar nicht anderes kann, als sie aufzugreifen. Aktuell spielen alle Parteien der AfD in die Hände, weil sie ständig darüber diskutieren, was die AfD will oder nicht will." Für die Linguistin ist selbst der Begriff Flüchtling problematisch, weil er auf einem gedanklichen Schema (Frame) beruht, "der sich politisch gegen Flüchtlinge richtet. So werde ein Flüchtender mit der Endung "ling" klein gemacht und wie bei ähnlichen Wortbildungen, z. B. Schreiberling" oder Schönling" abgewertet. Dazu komme noch, dass Flüchtling den männlichen Flüchtling beschreibe und das wiederum impliziere, dass der Flüchtling "eher stark als hilfsbedürftig (ist). Er ist eher aggressiv als umgänglich." Aus diesem Grund spricht sich Wehling dafür aus von dem Geflüchteten, der Geflüchteten und dem geflüchteten Kind zu sprechen. Dabei ist sich die Sprachwissenschaftlerin darüber im Klaren, dass nicht einfach Worte ausgetauscht werden können, wenn man in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten Erfolg haben will. So ist für sie natürlich auch Verstummen, angesichts der subtilen Strategie der Rechtspopulisten keine angemessene Lösung. Was geschehen müsste: "Die politischen Parteien müssen ihre eigenen Frames dagegenhalten. Dazu müssen sie aber erst einmal die eigene ideologische Perspektive klären. Und dann müssen die erarbeiteten Anliegen sprachlich eindeutig kommuniziert werden. In Parteiprogrammen, im Wahlkampf, in Meinungsumfragen und eben auch in Talkshowdebatten." Statt die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten immer wieder selbst aufzugreifen, sei es besser diese selbst zu Wort kommen und sich damit selbst entlarven zu lassen, das aber nur unter der Voraussetzung, dass deren Gegner selbst eine echte gedankliche Alternative anbieten:  "Nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Geflüchteten zu sprechen, wäre ein Anfang. Man müsste sich auf die Fluchtursachen konzentrieren und darauf, dass diese Menschen zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat in Gefahr sind. Das Schutzgeben könnte ein wirkmächtiger Frame gegen rechtspopulistisches Gedankengut sein."

Radikalisierung als Politikstil

Für Jens Bisky (SZ v. 2.2.2016) unterscheidet sich die AfD von den anderen Parteien nicht so sehr durch ihre Einstellung zur aktuellen Flüchtlingspolitik, die schließlich von vielen anderen, die nicht zur Anhängerschaft der Rechtspopulisten gehörten, geteilt werde. Was sie davon unterscheide ist ein Politikstil, der auf Radikalisierung setze. Dabei gehe es ihr darum "Zorn und Wut politisch nicht nur zu bewirtschaften, sondern zu erzeugen, kurz: auf Revolte hinzuarbeiten." Was an dieser Radikalität fasziniere, sei die "große Geste, das Pathos der Entscheidung, des Alles oder Nichts", wobei, wie Bisky weiter betont, "nicht, wie oft gesagt, einfache Botschaften, sondern sehr praktische Vereinfachungen überzeugen: Alle Parteien außer der eigenen sind 'Volksverräter', Unterschiede muss man also nicht mehr wahrnehmen." Wer Zorn und Wut befeuere und befeuert haben wolle, der tue dies wohl aus "Überdruss an einer Politik und einer Gesellschaft, die ihnen sozialpädagogisch domestiziert erscheinen", der lehnt ab "belehrt, angeleitet, korrigiert zu werden." An dessen Stelle trete, so Bisky, der der AfD keine größere Zukunft zu geben scheint, das Suhlen  in apokalyptischen Szenarien, die Enthemmungen rechtfertigen sollen, gepaart mit dem üblichen Rassismus.

 

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 24.03.2016

 

 
   
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