Die
Machtübernahme Hitlers am
30.1.1933 führte zur Bildung eines
Koalitionskabinetts.
Dem ersten Anschein nach war das Kabinett nicht eindeutig
nationalsozialistisch orientiert, gehörten ihm doch, wenngleich ebenfalls
extrem rechts orientiert, auch Minister aus der
DNVP,
Parteilose, darunter der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen an. Zudem
unterstrichen die drei Minister Gürtner, von Neurath und Eltz-Rübenach
die scheinbare Kontinuität. So konnte die Kabinettsbildung auch nach
außen hin als Bestätigung des "Zähmungskonzeptes" Franz von
Papens erscheinen.
Auch wenn die Nationalsozialisten neben dem Reichskanzler Hitler nur mit
zwei weiteren Ministern im Kabinett vertreten waren, hatten sie doch die
Schlüsselpositionen für die weiteren Auseinandersetzungen um die Macht
in die eigenen Hände gebracht.
Das Innenministerium unterstand dem Nationalsozialisten Wilhelm Frick und
Hermann Göring, ohne eigenen Geschäftsbereich, kontrollierte als
kommissarischer preußischer Innenminister die Polizei des größten
Landes im Deutschen Reich.
Die Nationalsozialisten vermieden damit zunächst den Anschein, als
wollten sie eine Ein-Parteien-Diktatur errichten. So konnte es nicht
wundern, dass vielen Zeitgenossen das neue Hitler-Hugenberg-Papen-Kabinett
keineswegs als eine einschneidende Zäsur vorgekommen ist.
Rundfunkerklärung
Hitlers zum Programm der neuen Regierung 2.2.1933 (Deutsches
Historisches Museum)
In seiner Rundfunkrede vom 2.2.1933, mit der Hitler
den Wahlkampf unter Einbeziehung der neuen Massenmedien beginnt, dreht
sich alles um sein vernichtendes Gesamturteil über die vergangenen 14
Jahre der Weimarer Republik.
Seit "den Tagen des Verrats" durch die nicht
genannten Novemberverbrecher im Jahre 1919, in denen "Deutschland
alles verlor", ist das Deutsche Reich von den
"Marxisten" (SPD) systematisch innen- und außenpolitisch
"ruiniert" worden. Wozu die Sozialdemokraten 14 Jahre gebraucht
hätten, würden die Kommunisten binnen Jahrefrist schaffen
("vernichtet").
Die Ziele, die von Hitler genannt werden und die in
vier Jahren erreicht werden sollen:
-
den "deutschen Bauer der Verelendung
entreißen"
-
die Arbeitslosigkeit vollständig beseitigen
-
einen "geordneten Volksverband", statt
"Klassenwahn" und "Klassenkampf"
-
Wahrung der außenpolitischen "Lebensrechte des
deutschen Volkes"
Hitler bemüht sogar religiöse Floskeln, um Zustimmung zu
erhalten: "hat der Allmächtige unserem Volk seinen Segen
entzogen".
Insgesamt gesehen gibt sich Hitler in dieser Erklärung
geradezu moderat, d.h. er wiederholt mit Leerformeln Positionen, die er in
vielen anderen öffentlichen Reden schon vertreten hat. Noch hat die
Unterdrückung der Opposition nicht begonnen.
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