Verfassungsvergleich WRV und GG

 
GESCHICHTE
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Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die • Weimarer Reichsverfassung und das • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weisen grundlegende Unterschiede auf.

Weimarer Reichsverfassung (WRV)		Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Reichspräsident		Bundespräsident
Regelungen	Auswirkungen	Regelungen	Auswirkungen
vom Volk direkt auf 7 Jahre gewählt  kann Parlament auflösen ernennt und entlässt den Reichskanzler ordnet Ausnahmezustand an und erlässt gesetzeswirksame Notverordnungen (auch Grundrechte können zeitweise außer Kraft gesetzt werden (Art. 48)) hat Oberbefehl über die Streitkräfte (Reichswehr)	Paul von Hindenburg (Ex-Generalfeldmarschall des kaiserl. Heeres mit monarchistischen Überzeugungen) wird 1925 und 1932 zum Reichspräsidenten gewählt durch Hindenburg wird Notverordnungsrecht zur Aushöhlung von Grundrechten, Stützung von Präsidialkabinetten missbraucht (Präsidialdiktatur) willkürliche Lahmlegung von Parlament und Regierung	von der Bundesversammlung (alle Abgeordnete des Bundestages und die gleiche Anzahl von Abgeordneten aus den Landtagen) auf 5 Jahre gewählt einmalige Wiederwahl möglich schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor ernennt und entlässt auf Vorschlag des Bundeskanzlers Minister	Bundespräsident steht über den Parteien (Überparteilichkeit) hauptsächlich repräsentative Funktionen als Staatsoberhaupt als Verfassungsorgan ist das Amt des Bundespräsidenten kein Gegengewicht zum Parlament in genau definierten Ausnahmefällen kann Bundespräsident weitere Kompetenzen wahrnehmen (z.B. Auflösung des Bundestages bei scheiternder Kanzlerwahl)
Reichstag		Bundestag
Regelungen	Auswirkungen	Regelungen	Auswirkungen
reines Verhältniswahlrecht von Verfassung vorgeschrieben	schwierige Regierungsbildung (Mehrparteienkoalitionen notwendig) Parteienzersplitterung (auch kleinste Parteien sind im Reichstag vertreten)	personalisiertes Verhältniswahlrecht mit 5%-Sperrklausel (Erststimme / Mehrheitswahl Zweitstimme / Verhältniswahl); Wahlsystem veränderbar	Ausgrenzung sog. "Splitterparteien" von der polit. Repräsentation auf Bundes/. Länderebene kleine Koalitionen (Kanzlermehrheit)· z. T. Persönlichkeitswahl
Reichskanzler / Reichsregierung		Bundeskanzler / Bundesregierung
Regelungen	Auswirkungen	Regelungen	Auswirkungen
Reichskanzler wird vom Reichspräsidenten ernannt destruktives Misstrauensvotum gegen Reichskanzler und Reichsminister (Abwahl ohne Neuwahl)	Einfluss des Reichspräsidenten bei Auswahl d. Reichskanzlers zusammen mit Recht der Reichstagsauflösung Stützung von sog. Präsidialkabinetten (Präsidialdiktatur) destruktive Parlamentsmehrheiten möglich	Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler (Abwahl durch Neuwahl)	Bundeskanzler (BK) vom Parlament abhängig (parlamentarisches Prinzip, Kanzlermehrheit) Bundesminister vom BK ausgewählt (Kanzlerdemokratie) verfassungsrechtl. Druck, Regierungsfähigkeit zu erhalten
Parteien		Parteien
Regelungen	Auswirkungen	Regelungen	Auswirkungen
in der Verfassung nicht positiv erwähnt (extrakonstitutioneller Status)	Parteien werden in der öffentlichen Meinung gering geschätzt ("Parteiengezänk“)	Parteien als Verfassungsinstitutionen ausdrücklich erwähnt	Entwicklung zum in allen Belangen von Parteien bestimmenden "Parteienstaat“
Plebiszitäre Partizipationsmöglichkeiten		Repräsentation ( gewählte Abgeordnete)
Regelungen	Auswirkungen	Regelungen	Auswirkungen
Gesetzgebung durch Volksentscheide und Volksbegehren möglich (direkte Demokratie)	Ausnutzung für extremistische Agitation Herbeiführung d. Volksentscheides u. RT-Auflösung durch Reichspräsidenten (Präsidialdiktatur)	auf Bundesebene sind Volksentscheide nur in Fragen der Länderneugliederung möglich	geringe unmittelbare Mitbestimmungsrechte des Volkes Stärkung des repräsentativen Prinzips im Interesse der politischen Stabilität
Schutz der Verfassung		Schutz der Verfassung
Regelungen	Auswirkungen	Regelungen	Auswirkungen
Verfassung leicht änderbar Parteienverbot nicht möglich Wertneutrale Verfassung	verfassungsdurchbrechende Gesetze relativ leicht (z.B. Ermächtigungsgesetz 1933) verfassungsfeindliche, antidemokratische Kräfte sind zugelassen	Verfassungsänderung schwierig, Änderung des GG-Wortlauts  Parteienverbot durch BVerfG möglich Wertgebundene Verfassung	grundlegende Verfassungsnormen nicht veränderbar Grundrechte in ihrem Wesensgehalt unantastbar "wehrhafte Demokratie"

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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 25.09.2023

 
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