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Parteien in der Weimarer Republik

Stellung und Aufgaben der Parteien

Die Stellung und die Aufgaben von Parteien sind in der deutschen Verfassungsgeschichte sehr unterschiedlich. Von der "Parteiendemokratie" des Grundgesetzes, in der ihnen die Stellung von "Verfassungsinstitutionen" zukommt (Art. 20 GG), waren sie in den vergangenen Zeit weit entfernt.

Deutsches Kaiserreich 1871 - 1918	Weimarer Republik 1919 - 1933	Nationalsozialismus 1933 - 1945	DDR 1949 - 1989	Bundesrepublik Deutschland 1949/1990
begrenzte Mitwirkungsrechte	Regierungs-verantwortung der Parteien in einer parlamentarischen Republik	nach Verbot bzw. erzwungener Selbstauflösung aller sonstigen Parteien, nur noch NSDAP - diktatorischer Einparteien- Staat	„führende“ Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in einer sozialistischen Diktatur; sonstige Block-Parteien im Dienste der SED-Diktatur	Regierungs- verantwortung der Parteien in einer parlamenta- rischen Republik
Parteien nahezu völlig abhängig von der Regierungspolitik	Parteien bestimmen die Regierungspolitik (aber: Art. 48 WRV)	NSDAP als Instrument der NS-Diktatur, aber ohne direkten Einfluss auf die Machtzentrale (Führerprinzip)	SED bzw. ihre führenden Organe wie Politbüro, Zentralkomitee (ZK) bestimmen die Regierungspolitik	Parteien bestimmen die Regierungspolitik
Fürstensouveränität u. beschränkte Volkssouveränität (Scheinkon-stitutionalismus)	Parteien Träger von delegierter Volkssouveränität (Repräsentatives Element)	Diktatur der NS-Eliten (SS-Staat)	Diktatur des Proletariats bzw. der SED	Parteien Träger von delegierter Volkssouveränität (Repräsentativ-system) ; „Parteien-demokratie“
	extrakonstitutioneller Status; Parteienverbot nicht vorgesehen		Zulassung von „Blockparteien“ nach Gutdünken der SED	Parteien als Verfassungsin- stitutionen; Mitwirkungsgarantie (Art. 21 GG); Parteienverbot möglich

Die →Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 maß den Parteien keine Bedeutung bei und ließ sie dementsprechend unerwähnt. Dies entsprach wohl auch der allgemeinen Skepsis, die man den Parteien schon seit dem →Deutschen Kaiserreich (1871-1918) entgegenbrachte. Der extrakonstitutionelle Status der Parteien in der Weimarer Republik ist indessen wohl einer der bedeutendsten Konstruktionsfehler der Verfassung gewesen. Im Zusammenwirken mit anderen →Belastungsfaktoren hat er sicherlich zum Scheitern der →Weimarer Republik (1919-1933) beigetragen. So ist auch zum Teil zu erklären, dass Hitlers wütende Angriffe auf den Reichstag als "Schwatzbude" so gut ankamen. "Die Nationalsozialisten artikulierten damit in aggressiver Zuspitzung auch eine tief sitzende Reserve des bürgerlichen und konservativen Spektrums gegenüber den Niedrigkeiten des Parteienstreits. Die relative Lautlosigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft die Ausschaltung der Parteien jenseits der NSDAP schon wenige Monate nach Hitlers →Machtergreifung hinnahm, zeigt vielleicht am deutlichsten, wie verbreitet dieses Denken war." (Kleinert 2007, S.4) (→Monopolisierung der Macht - Überblick)

Die Stellung der →Parteien im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist dagegen grundlegend anders. "Die Väter und Mütter des GG wollten die Demokratie stabilisieren, indem sie die Parteien aufwerteten und ihnen zugleich relativ strenge Auflagen machten." (Kleinert 2007, S.5) Als →Verfassungsinstitutionen sind sie unverzichtbarer Bestandteil des →politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und seiner Ausprägung als Parteiendemokratie.

Arbeitsanregungen:

Arbeiten Sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien in der verschiedenen Zeiträumen und Gesellschaftsordnungen heraus.
Inwiefern spiegeln ihre jeweilige Stellung und Funktion Grundprinzipien der jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung?

»Programmpunkte der Parteien in der Weimarer Republik im Vergleich - Synopse

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