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SPD

Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft*

23. September 1916


Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:

a) schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Einholung der Zustimmung des Reichstages bei der Einleitung und beim Abschluss von Bündnissen, sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen sichergestellt und die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des Reichskanzlers durch die Bestimmung präzisiert wird, dass der Reichskanzler zu entlassen ist, wenn der Reichstag es fordert;

b) auf den schleunigen Abschluss eines Friedens auf der Grundlage des Verzichts auf Annexionen durch die kriegführenden Staaten hinzuwirken;

c) dem Reichstag schleunigst einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, durch den bestimmt wird, dass:

  1. die Reichstagwahlen künftig nicht innerhalb abgegrenzter Wahlkreise für je einen Abgeordneten, sondern nach dem Verhältniswahlsystem stattfinden,

  2. das Recht zu wählen oder gewählt zu werden, mit dem vollendeten 20. Lebensjahre eintritt,

  3. den Frauen unter den gleichen Bedingungen das aktive und passive Wahlrecht gewährt wird wie den Männern,

  4. der Wahltag entweder ein Sonntag oder ein Feiertag sein muss;

d) dem Reichstag schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Artikel 3 der Verfassung des Deutschen Reiches einen Zusatz folgenden Inhalts erhält:

In jedem Bundesstaat muss eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts nach dem Verhältniswahlsystem gewählte Vertretung bestehen. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, haben alle über zwanzig Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundesstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Die Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem Landesgesetz und zur Feststellung des Staatshaushaltsetats erforderlich. Noch bestehende Erste Kammern (Herrenhäuser) werden aufgehoben;

e) dafür Sorge zu tragen, dass schleunigst alle zur Zeit bestehenden, gegen einzelne Parteien, Schichten oder Klassen der Bevölkerung gerichteten Ausnahmebestimmungen aufgehoben werden, insbesondere:

alle aus einem bestimmten religiösen oder religionslosen Bekenntnis abgeleiteten, tatsächlich bestehenden Beschränkungen der Gleichberechtigung,
das Gesetz betreffen den Orden der Gesellschaft Jesu, die gegen den Gebrauch einer nichtdeutschen Muttersprache gerichteten Ausnahmegesetze und -vorschriften,
die preußischen, gegen die polnisch sprechenden Teile der preußischen Bevölkerung gerichteten Enteignungs- und Ansiedlungsgesetze,
die gegen ländliche Arbeiter und das Gesinde in Einzelstaaten gerichteten Strafvorschriften sowie die Gesindeordnungen
die gegen die Arbeiter gerichteten Beschränkungen in der Verwertung ihrer Arbeitskraft, insbesondere gegen die Ausübung ihres Koalitionsrechtes gerichteten Strafvorschriften des § 153 der Gewerbeordnung und die Anwendung der Strafvorschriften der Nötigung, der Erpressung und des groben Unfugs gegen die Ausübung des Koalitionsrechts der Arbeiter;

f) dafür Sorge zu tragen, dass schleunigst eine Sicherstellung des Vereinsrechts, des Versammlungsrechts, des Rechts der freien Meinungsäußerung in Wort und Schrift, des Briefgeheimnisses und der Wahlfreiheit gegenmilitärische und polizeiliche Eingriffe unter dem Belagerungszustande erfolgt; g) dafür Sorge zu tragen, dass schleunigst die sämtlichen wegen politischer Delikte ergangenen Strafen aufgehoben werden.

(aus: Michaelis/Schraepler, Ursachen und Folgen, Bd. 1,  S.298ff.)

*Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft war ein Zusammenschluss oppositioneller SPD-Abgeordneter, die sich frühzeitig gegen die Burgfriedenspolitik der Mehrheitspartei aussprechen. Sie bildet den Keim der 1918 gegründeten Unabhängigen Sozialistischen Partei Deutschlands (USPD).

  
  
   Arbeitsanregungen:
  1. Fassen Sie die politischen Ziele der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zusammen und ordnen Sie diese nach innen- und außenpolitischen Zielen.

  2. Erläutern Sie, worin sich das Aktionsprogramm vom politischen Kurs der Gesamtpartei (SPD) unterscheidet.

  3. Verfassen Sie ein Flugblatt, in dem Sie die Forderungen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft plakativ herausstellen.

  4. Verfassen Sie einen Kommentar. - Ein amerikanischer Korrespondent berichtet und kommentiert das Aktionsprogramm unter dem Blickwinkel der Politik des US-Präsidenten Wilson.
     

               
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