| 28.02.33 |
"Verordnung
zum Schutz von Volk und Staat"
(sog. Reichstagsbrand-
verordnung)
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- angeblich wegen kommunistischer
Gewaltakte werden Grundrechte
eingeschränkt (Meinungsfreiheit, Freiheit der Person, Presse-
u.
Versammlungsfreiheit etc.)
- "Grundgesetz"
des NS-Terrors
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| 23.03.33 |
"Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Staat"
(Ermächtigungs-
gesetz) |
- Ausschaltung des
Reichstages
- Reichsgesetze können
von der Reichsregierung (Exekutive) beschlossen werden
- Reichsgesetze dürfen
von der Verfassung abweichen
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| 31.03.33 |
Erstes Gesetz
"zur Gleichstellung der Länder mit dem Reich" |
- Landtage/kommunale Verwaltungsorgane aufgelöst
- Neuzusammensetzung dieser Organe wie
RT-Wahlergebnis vom 5. März 1933
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| 07.04.33 |
Gesetz "zur
Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" |
- "nichtarische"
Beamte können entlassen werden
- Entlassung
nicht-regimeloyaler Beamter
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| 14.07.33 |
Gesetz
"gegen die Neubildung von Parteien" |
- Verbot aller Parteien
außer der NSDAP (vorher schon: Selbstauflösung der Parteien außer KPD und SPD)
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| 01.12.33 |
Gesetz "zur
Sicherung der Einheit von Partei und Staat" |
- NSDAP
als "die Trägerin des deutschen Staatsgedankens"
- NSDAP und Staatsapparat
werden miteinander verbunden ("Stellvertreter des Führers" und SA-Chef als
Mitglieder der Reichsregierung)
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| 30.01.34 |
Gesetz
"über den Neuaufbau des Reiches" |
- Aufhebung aller
Länderparlamente
- Aufhebung des
Föderalismus
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| 01.08.34 |
Gesetz
"über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" |
- nach Hindenburgs Tod alle Befugnisse des Reichspräsidenten
bei Hitler
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