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Redeprotokoll

Plenarprotokoll

der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9.3.01 (Auszüge)
Aussprache zur Schaumweinsteuer


Rede- bzw. Sitzungsprotokolle von Parlamentssitzungen werden veröffentlicht. So stehen auf dem Server des Deutschen Bundestages die Plenarprotokolle der Plenarsitzungen des Parlamentes der letzten Jahre zum Abruf bereit. (Plenarsitzungen = Sitzung des Plenums (Vollversammlung) eines Parlamentes). Die Plenarsitzung vom 9.3.01. befasste sich mit einem Antrag der FDP zur Abschaffung der Sektsteuer. Daraus stammen die folgenden Auszüge:

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Marita Sehn, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Steuerrecht vereinfachen - Schaumweinsteuer abschaffen - Drucksache 14/5337 -[...] Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat die Abgeordnete Marita Sehn das Wort.

Marita Sehn (F.D.P.): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die marinen Großmachtsträume sind ausgeträumt. Die preußische Monarchie gibt es nicht mehr. Nur die Sektsteuer hat überlebt. Diese Steuer ist für uns ein Musterbeispiel für die Überlebensfähigkeit von Steuern. Unterstellt man einmal der Bundesregierung, dass sie keine Flottenpolitik mehr betreiben möchte, dann fragt sich doch jeder: Warum gibt es diese Steuer noch? Haben Sie eine Antwort darauf?
(Beifall bei der F.D.P.)
Ich finde es sehr interessant, dass eine Regierung, die sich mit dem Pazifismus schmückt, bei ihrer Mittelbeschaffung gerne auf die Relikte des preußischen Militarismus zurückgreift. Aber wie heißt es doch so schön: Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral!
(Horst Schild [SPD]: Das Saufen!)
Was, bitte schön, bezwecken Sie mit der Sektsteuer? Wollen Sie die Leute vom Sektkonsum abhalten, oder was? - Ich denke, wir alle kennen die Antwort. Wir haben die Sektsteuer,
(Gustav Herzog [SPD]: Die ihr von 1969 bis 1998 nicht abgeschafft habt!)
- Herr Herzog, weil es sie nun einmal gibt und weil sie so einen schönen, stetigen Finanzfluss in die chronisch klammen Kassen von Herrn Eichel bewirkt. Rund 1 Milliarde DM, Herr Herzog, sind ja auch alles andere als ein Pappenstiel. Darüber sind wir uns einig. Aber reicht dies denn wirklich, um die Existenz dieser Steuer zu rechtfertigen? Die Antwort der F.D.P. lautet: Nein! Der Staat sollte den Mut haben, eine Steuer, die sich historisch überlebt hat und keinerlei Lenkungsfunktion mehr erfüllt, abzuschaffen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der PDS) [...]

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Schild.

Horst Schild (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser Gelegenheit hätte sich vielleicht auch ein Gläschen Schaumwein angeboten.
(Marita Sehn [F.D.P.]: Das wäre keine schlechte Idee gewesen! -
Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Es ist Fastenzeit!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Die Zeiten sind vorbei, Herr Abgeordneter.
Horst Schild (SPD): Die Karnevalszeit ist leider vorbei, Kollege Seiffert. Aber ich habe schon den Eindruck, dass wir das Thema nicht losgelöst vom Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz behandeln können.
(Marita Sehn [F.D.P.]: Doch!)
Die F.D.P. hat festgestellt, dass es die kaiserliche Flotte nicht mehr gibt.
(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Da wollen Sie doch nicht widersprechen!) Dafür haben Sie lange gebraucht; denn es gibt sie bekanntlich schon seit einigen Jahren nicht mehr. Wenn Sie dieses Thema für so bedeutsam halten, hätte es sich sicherlich angeboten, dass Sie über dieses Thema bereits während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung einmal ernsthaft nachgedacht hätten. Stattdessen haben Sie auf die Oppositionszeit gewartet, um all das zu fordern, wozu Sie in der Regierungsverantwortung nicht bereit waren.
(Marita Sehn [F.D.P.]: Alles zu seiner Zeit!) - Sie hören das nicht gerne. Aber es stellt sich doch für jeden Betrachter die Frage, wieso man, wenn die Abschaffung der kaiserlichen Marine der Grund dafür ist, dass man heute die Abschaffung der Schaumweinsteuer für geboten hält, nicht eher auf den Trichter kam.
(Zuruf von der F.D.P.: Das ist ein Symbol zur Steuerabschaffung!)
Was im Übrigen die Historie von Steuern anlangt, so gibt es ja dieses Bändchen "Unsere Steuern", das Theo Waigel wohl letztmalig herausgegeben hat. Das ist eine interessante Quelle. Er hat nämlich verheimlicht, dass es da einen Zusammenhang gibt. Er hat schlichtweg gesagt, das sei 1902 als Banderolensteuer eingeführt worden. Vielleicht haben Sie deswegen nicht wahrgenommen, dass das etwas mit der kaiserlichen Marine zu tun hat. Wie gesagt, die närrische Zeit ist vorbei. Der Antrag hätte besser in diese Zeit gepasst.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS -
Marita Sehn [F.D.P.]: Das ist schon sehr ernst gemeint!)
Aber vielleicht haben Sie dabei auch den heimlichen Ganzjahreskarnevalisten im Auge. Ich stelle mir vor, Sie hätten das in Ihrer Regierungszeit gemacht - das wäre auch viel amüsanter gewesen - und der damalige Kollege Kleinert hätte die Chance gehabt, diesen Antrag vor dem Hohen Hause zu begründen. (Beifall bei der SPD - Rolf Kutzmutz [PDS]: Das wäre aber lustig gewesen!) Ich denke, da hätten wir alle an diesem Antrag auf Abschaffung der Schaumweinsteuer großen Spaß gehabt. Aber auf eines hätte der Kollege Kleinert sicherlich auch großen Wert gelegt, nämlich dass diese Forderung dann auch mit der Forderung nach Abschaffung der Biersteuer verbunden worden wäre. Diese Konsequenz geht Ihrem Antrag ab. Nur Sekttrinker zu fördern ist natürlich eine grobe Missachtung und Diskriminierung der Biertrinker in diesem Lande.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Marita Sehn [F.D.P.]: Sie haben nicht verstanden, um
was es uns wirklich geht!) - Doch, das haben wir schon verstanden. Deswegen stelle ich mich ungefähr auf das ein, was ernsthafter Weise dahinter steckt. Vor einer Abschaffung der Biersteuer schrecken Sie möglicherweise deshalb zurück, weil sich bereits im 15. Jahrhundert - auch das ist der Broschüre "Unsere Steuern" zu entnehmen - die Landesfürsten der Biersteuer bemächtigt haben. Landesfürsten gibt es bekanntlich heute noch. Man könnte auch überlegen, ob vielleicht auch ein tieferer gesundheitspolitischer Gesichtspunkt dahinter steht. [...] Der Hintergrund dieses Antrags könnte gesundheitspolitischer Art sein; Sie kennen vielleicht den so genannten Snobeffekt. Wenn man diesen Effekt zugrunde legen würde, dann würde das bedeuten, dass die Senkung der Sektpreise dazu führt, dass der Sektverbrauch zurückgeht.
(Dr. Klaus Grehn [PDS]: Darauf trinken wir einen!)
Die Abschaffung der Schaumweinsteuer wäre dann in der Tat ein Akt, sich um die Volksgesundheit verdient zu machen. Um noch ein bisschen ernster zu werden: (Zuruf von der PDS: Noch ernster?) [...]Es geht um Steuerausfälle durch die Abschaffung der Schaumweinsteuer. Würde man auch die Biersteuer abschaffen, dann käme es zu Ausfällen bei der Umsatzsteuer. Sie sollten sich in Ihrer Hoffnung nicht entmutigen lassen, eines Tages wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie werden feststellen, dass wir zwar keine kaiserliche Marine mehr haben,
(Marita Sehn [F.D.P.]: Das wissen wir aber schon länger!) wohl aber eine Bundesmarine, deren chronische Unterfinanzierung Sie in den letzten Tagen vehement beklagt haben. Danke schön.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Gerhard Schüßler [F.D.P.]: Das war zwar unterhaltend, aber mehr auch nicht! - Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Szenenapplaus wäre an gebracht!)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Jetzt hat der Abgeordnete Norbert Schindler zehneinhalb Minuten Gelegenheit, zu diesem Thema zu sprechen.

Norbert Schindler (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne dieses Plenarsaals! Die Sektsteuer - ein Relikt von 1902 - gehört abgeschafft. Das muss man einfach nüchtern feststellen. Frau Staatssekretärin Hendricks kann bestätigen, dass ich mich in Briefen vom Mai 1999 und vom Mai 2000 vehement dafür eingesetzt habe, dieses Relikt endlich aus der Steuergesetzgebung zu entfernen. Ein erster Schritt, Steuervereinfachungen vorzunehmen, war, dass die alte Koalition 1992/1993 die Abschaffung der Zuckersteuer, der Teesteuer, der Leuchtmittelsteuer - Lichtsteuer, Fensterbeleuchtung und alles, was damit zusammen hing - und der
berühmten alten Salzsteuer auf den Weg gebracht hat.
(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Bringe uns jetzt nicht auf neue Ideen!)
Deswegen ist diese Idee der F.D.P. nicht neu. Die SPD hätte diese Idee vielleicht gerne vorgetragen, auch wenn sie sie aus den verschiedensten Gründen zurückweisen wird. Bestimmte Genussmittel wie Sekt sind heute kein Luxusartikel mehr, wie der Kaiser und das Parlament damals meinten; vielmehr sind sie allgemeine Gebrauchsgüter geworden. Nebenbei gesagt - das sagen auch die Ärzte -: Sekt dient, in Maßen genossen, eindeutig der Gesundheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Auch das muss man heute einmal feststellen. Bei einer Abschaffung der Schaumweinsteuer hätten wir, so lautet die Schätzung, in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 700 Millionen DM zu verzeichnen. Im Jahre 1998 hätten die Steuerausfälle bei rund 1 Milliarde DM gelegen. [...] Die Belastung pro Liter Sekt inklusive Mehrwertsteuer beträgt - das geht in der Regel unter - 2,60 DM. Damit liegen wir europaweit an der Spitze. Man muss einmal kundtun, wie hoch die Verbraucher durch eine Sondersteuer belastet werden, die mit dazu dient, den Staatshaushalt zu finanzieren. [...] Man kann feststellen, dass die Einnahmen aus der Sektsteuer Jahr für Jahr kontinuierlich zurückgehen, weil man auf ähnliche Produkte des europäischen Binnenmarktes ausweicht. Diese Tatsache macht mir Sorge. Bleiben wir in Deutschland stur bei der hohen steuerlichen Hürde, werden wir vielleicht, ob wir das wollen oder nicht, die Sektsteuer quasi selbst abschaffen. Die Frage der Abschaffung der Sektsteuer sollte man sowohl vor dem Hintergrund des Ziels der Steuervereinfachung und der Tatsache der zurückgehenden Steuereinnahmen als auch vor dem Hintergrund des europaweiten Wettbewerbs sehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
- Natürlich, wir haben ja momentan Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Da ich aus Rheinland-Pfalz komme, sage ich das ganz bewusst.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Initiative der F.D.P., mit der meine Partei und auch ich schon seit Jahren übereinstimmen, auch von einer Bundes ratsinitiative, die unsere sozial-liberal geführte Regierung in Mainz auf den Weg hätte bringen müssen, begleitet worden wäre.
(Marita Sehn [F.D.P.]: Sie sehen doch den Widerstand, Herr Schindler! Schauen wir einmal, was wir nach der Wahl machen können!) Das jetzige Verhalten erinnert mich schon ein wenig an den Begriff der Doppelzüngigkeit, den wir ja alle von Karl Mays Winnetou kennen: Hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen. (Marita Sehn [F.D.P.]: Nein, sehe ich ganz anders!) [...]
[...]
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 14. März 2001, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 11.07 Uhr) 

 

   Arbeitsanregungen:
  1. Welche Redebeiträge werden in dem Sitzungsprotokoll festgehalten?

  2. Welche Gründe gibt es dafür?

  3. Untersuchen Sie die Argumentation der Teilnehmer an der Aussprache.

 

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