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Privater Geschäftsbrief

Ein Kündigungsschreiben verfassen


Wer einen Vertrag, z. B. einen Mietvertrag, einen Handyvertrag oder einen Kreditvertrag, aus irgendeinem Grund loswerden will, muss ihn kündigen.
Unter dem Begriff Kündigung wird heute im allgemeinen Sprachgebrauch  "(Auf)lösung", "Aufhebung", "Verweigerung" oder "Entlassung" verstanden. Bis zum  18. Jahrhundert bedeutete "kündigen“ so viel wie "bekannt machen" oder etwas "kundtun". Erst mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts trat das Verb "kündigen" an die Stelle des bis dahin gebräuchlichen "aufkündigen" im Sinne von "die Auflösung eines Vertrages kundtun".

Da die Kündigung eine einseitige rechtsverbindliche »Willenserklärung zur Beendigung eines Vertrages darstellt, muss man zunächst wissen, um welche Art von Verträgen es sich handelt. Verträge, die gekündigt werden können, basieren nicht wie bei einem Kauf oder einem Werkvertrag auf einem einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung. sondern zeichnen sich "durch ein dauerhaftes Verhalten oder wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Einzelleistungen" (vgl. Wikipedia, 02.07.2015) aus. Für solche Verträge, die  »Dauerschuldverhältnis begründen, gelten besondere Bestimmungen. Dabei kann Leistung, die im Rahmen dieses Vertrags erbracht wird, "aus einem fortlaufenden Tun, Dulden oder auch Unterlassen bestehen." (ebd.)
Es gehört zu den Besonderheiten eines Dauerschuldverhältnisses, dass der Gesamtumfang der Leistungen, die durch den Schuldner erbracht werden, bei Vertragsschluss nicht feststeht. Wer ein Abonnement einer Zeitschrift bestellt, tut dies in der Regel unbefristet, ohne dass dabei feststeht, wie lange er es nutzen und bezahlen wird.
Grundsätzlich aber kann ein Dauerschuldverhältnis befristet oder unbefristet sein. Wer ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis lösen will, muss es durch seine Kündigung beenden. Dabei ist allerdings oft eine Kündigungsfrist zu beachten, die bei den verschiedenen Dauerschuldverhältnissen (Mietvertrag, Abonnements, Arbeitsverhältnis etc.), nichtzuletzt aufgrund besonderer gesetzlicher Vorgaben, vollkommen unterschiedlich ausfallen kann.

Zu den wichtigsten Dauerschuldverhältnisse zählen u. a. ÜberlassungsverträgeMiete, »Pachtvertrag, »Leihe), »Arbeitsverträge, »Heimverträge, »Darlehensverträge, »Versicherungsverträge, Lizenz- und NutzungsverträgeVerlagsvertrag, »Urheberrechtsvertrag, »Lizenzvertrag) (ebd.):

In der Praxis hat man es als Privatperson häufig mit den so genannten Sukzessivlieferungsverträgen zu tun. Das sind im Allgemeinen "Kauf- oder Werklieferungsverträge, bei denen die Leistungen in zeitlich aufeinanderfolgenden Raten erbracht werden. Hierbei gibt es wiederum zwei Typen zu unterscheiden.

  • Der Ratenlieferungsvertrag ist kein echtes Dauerschuldverhältnis, sondern nur ein gestreckter Kaufvertrag, bei dem von Anfang an die geschuldete Menge feststeht, jedoch keine ständige Lieferbereitschaft erforderlich ist.
    Beispiel:
     Lexikon in 5 Bänden, Süddeutsche Zeitung Bibliothek (250 große Romane des 20. Jahrhunderts" im Wochenrhythmus), »Abonnementverträge, sofern von Anfang an bestimmt ist, wie viel geschuldet ist. Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Pauschale für alle Telefonate (uneingeschränkte »Flatrate).
  • Der Bezugsvertrag wird meist auf unbestimmte Zeit geschlossen, und eine bestimmte Liefermenge wird nicht vereinbart, sondern richtet sich nach dem variablen Bedarf des Gläubigers.
    Beispiel: Versorgungsvertrag wie Wasser, Strom, aber auch »Bierlieferungsvertrag. Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Abrechnung nach Gesprächsaufkommen (also ohne »Flatrate)." (ebd.)

Fristgerechte und fristlose Kündigung

Wer ein Dauerschuldverhältnis mit einer bestimmten Kündigungsfrist eingegangen ist, ist aber nicht in jedem Fall an diese Frist gebunden. Denn: "Nach »§ 314 Abs. 1 Satz 1 »BGB kann jeder Vertragspartner das Schuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach Satz 2 vor, wenn die Fortsetzung des Schuldverhältnisses einem Teil nicht zumutbar ist. Dies ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beurteilen.
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund kann nicht aufgrund einer einzelvertraglichen Regelung wirksam ausgeschlossen werden." (ebd.)
Im Gegensatz zu dieser Form der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung gibt es natürlich die ordentliche (fristgerechte) Kündigung. Das ist eine Kündigung, die das Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist beendet. I

Formvorschriften

Wenn das Gesetz nichts anderes vorschreibt oder der abgeschlossene Vertrag nichts anderes enthält, kann man schriftlich oder mündlich kündigen. Wer allerdings seine Wohnung (§ 568 BGB)oder seinen Arbeitsplatz (§ 623 BGB)n kündigt, muss dies in schriftlicher Form tun, um sie rechtswirksam werden zu lassen Es empfiehlt sich darüber hinaus, Kündigungen mit einer Postzustellungsurkunde (Einschreiben/Rückschein) an den Adressaten zu senden oder sich bei einer persönlichen Übergabe die Entgegennahme des Kündigungsschreibens gegen Unterschrift, mit Datum, bestätigen zu lassen.
Sprachlich-stilistisch können explizite (performative) Formulierungen wie "Ich/wir kündige/n hiermit zum ..." verwendet werden, um die Sprachhandlung und Ihre Verbindlichkeit  zu verdeutlichen, grundsätzlich bedarf es solcher Formulierungen indessen nicht. Der Betreff sollte aber im Allgemeinen mit dem Begriff "Kündigung" beginnen.

Wichtige Vertragsgegenstände von Dauerschuldverhältnissen und ihre besonderen Regeln

  1. Ein Abonnement kündigen
    Wer regelmäßig, meist gegen ein Entgelt, eine bestimmte Leistung bezieht, hat ein Abonnement (auch Abo) abgeschlossen. Als Bezieher solcher Leistungen (Abonnent) kann man unterschiedlichste Leistungen abonnieren, z. B. die Möglichkeit, Theater- oder Konzertaufführungen zu besuchen, Sendungen des Bezahlfernsehens zu empfangen, einen Breitband-Internetzugang zu nutzen, über ein Handy zu telefonieren, eine Zeitschrift zugesendet zu bekommen, eine Hausaufgaben-Online-Plattform im Internet zu nutzen, ein Antiviren-Programm auf dem eigenen Rechner zu installieren etc.
    Die Laufzeit eines Abonnements ist vertraglich festgelegt. Es kann für einen bestimmten Zeitraum (z.B. zwölf Monate) oder auf »Widerruf abgeschlossen werden. In Deutschland gelten dabei ferner folgende Regelungen, die in den »AGB-Bestimmungen im »§ 309 Nr. 9 (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) »BGB festgeschrieben sind.

    Wer an der Haustüre in einem sogenannten von sogenannten »Drückerkolonnen ein Zeitschriften-Abonnement aufgeschwatzt bekommt, obwohl er/sie gar nicht daran interessiert ist, kann solche »Haustürgeschäfte können nach deutschem Recht innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dieser Widerruf sollte schriftlich und mit Zustellungsurkunde (Einschreiben) erfolgen.
    Damit die zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung rechtswirksam wird, müssen Sie fristgemäß kündigen, und das am besten schriftlich, als Einschreiben mit Rückschein, auf dem Postweg. Kündigungen per E-Mail oder Fax werden oft von den Adressaten einer Kündigung nicht anerkannt. Genaueres zum Kündigungsrecht enthalten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Abonnementvertrag zugrunde liegen.
    In bestimmten Fällen steht Ihnen aber auch ein Sonderkündigungsrecht, bei dem Sie sich nicht an die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen halten müssen. Eine außerordentliche Kündigung, wie dies genannt wird, ist dann möglich, wenn es Probleme bei der Leistungserbringung durch den Anbieter des Abos gibt. So kann z. B. die abonnierte Zeitschrift mehrmals nicht rechtzeitig geliefert worden sein oder eine für Ihren Wohnort zugesagte Mobilfunkabdeckung ist so schlecht, dass Sie mit Ihrem Handy keinen Empfang haben. In den meisten Fällen müssen Sie allerdings dem Anbieter des Abos eine Frist setzen, innerhalb derer er sich um die Beseitigung des Problems kümmern kann.
     
    Inhaltlich muss Ihre (ordentliche) Kündigung die erforderlichen Daten enthalten, die das Abonnement eindeutig bezeichnet, also etwa Abo-Nummer, Ihren Namen und Adresse, Ihre Kundennummer, ggf. Ihre Rufnummer und den Kündigungstermin. Dies wird in der Regel der letzte Tag der Vertragslaufzeit sein.
    Zudem sollte das Schreiben die Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung der Kündigung mit allen wichtigen Angaben, wie z.B. den Ablaufzeitpunkt des Abos, Kundendaten etc. Wenn Sie z. B. einen Handyvertrag kündigen und Ihre Rufnummer zu einem neuen Anbieter mitnehmen wollen, müssen Sie eine solche Bestätigung vorlegen.
    Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie über die Angabe Ihrer allgemeinen Abo-Daten (s.o.) hinaus, genau beschreiben, was das Problem ist, das Sie zur Kündigung veranlasst. Zugleich sollten Sie aufzeigen, welche Lösung für das Problem von Ihnen erwartet wird. Im Anschluss daran setzen Sie eine Frist zur Lösung des Problems und sprechen dann, für den Fall, dass das nicht gelingt, vorsorglich die außerordentliche Kündigung aus. Zugleich widersprechen Sie, ebenfalls vorsorglich, allen weiteren Forderungen, die sich aus dem bestehenden Abo-Vertrag ergeben. Für den möglichen Kündigungsfall widerrufen Sie vorsorglich eine ggf. erteilte Bankeinzugsermächtigung (Lastschrift) und verlangen die sofortige Einstellung von Abbuchungen ab dem rechtswirksamen Kündigungstermin.



    Gründe für eine außerordentliche Kündigung eines Handyvertrags können im Einzelfall z. B. sein,
     

    • wenn die alte Rufnummer von dem neuen Abo-Provider, trotz Auftrags dazu, nicht übernommen wird oder übernommen werden kann

    • wenn der Mobilempfang an einem Ort unzureichend ist, den Sie beim Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter vereinbart haben (überall auf der Welt muss Empfang allerdings nicht funktionieren)

    • wenn immer wieder Verbindungsstörungen auftreten

    • wenn Ihr Anschluss unberechtigterweise gesperrt worden ist, z. B. weil ihr Zahlungsrückstand noch unter 75 Euro liegt oder wenn Handyrechnung, die fehlerhaft ist, widersprochen haben und sich geweigert haben, diese zu begleichen

    • wenn auf Ihrer Handyrechnung Leistungen von Drittanbietern abgerechnet werden

    • wenn die Handyrechnung fehlerhaft ist und sie trotz Ihrer nachvollziehbaren Begründung nicht korrigiert wird

    • wenn Sie Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen (meistens aber nur Kulanzkündigungsgrund)

    • wenn die Preise während der Abo-Laufzeit erhöht werden

    • wenn der Anschlussinhaber verstorben ist (Nachweis Sterbeurkunde)

    • wenn das mit dem Mobilfunkvertrag käuflich erworbene Handy defekt ist und vom Mobilfunkhersteller nicht innerhalb einer gesetzten Frist repariert wird
       

    Wenn das alles nicht gilt, kann man, wenn man sich z. B. ein Handy finanziell einfach nicht mehr leisten kann, nur auf die Kulanz des Mobilfunkanbieters hoffen. Für eine Kulanzkündigung muss man aber in der Regel diese finanzielle Notlage mit entsprechenden Nachweisen  dokumentieren. Unter Umständen ist der Mobilfunkanbieter aber auch nur bereit, den Vertrag für eine bestimmte Zeit ruhen zu lassen.

  2. Einen Arbeitsvertrag kündigen

    Wer sein →Arbeitsverhältnis und den dafür geschlossenen Arbeitsvertrag kündigen will, muss sich an die Regelungen des Arbeitsrechtes, tarifvertragliche Regelungen und ggf. auch an Betriebsvereinbarungen halten.
    Jeder Arbeitnehmer kann seinen unbefristeten Arbeitsvertrag ordentlich, d. h. unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen, die sich aus dem Gesetz (§ 622 BGB), einem Tarifvertrag oder auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben, jederzeit kündigen. Er muss in einem solchen Fall keine Gründe für seine Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben. Die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen.
    Wer seinen Arbeitsvertrag außerordentlich, d. h. Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfristen, fristlos oder mit einer selbst gesetzten Frist kündigen will, muss einen wichtigen Grund vorbringen. Dabei muss diese Kündigung binnen vierzehn Tagen nach Kenntnis des Grundes erfolgen. Ein wichtiger Grund könnte z. B. sein, dass der Arbeitnehmer sein Gehalt immer wieder mit erheblicher Verzögerung ausbezahlt bekommt.

  3. Ein Mietverhältnis kündigen

    Ohne sich im Zusammenhang mit der schulischen Schreibform "Privater Geschäftsbrief" in den oft kaum mehr durchsichtigen Paragraphen und Gerichtsentscheidungen im deutschem Mietrecht verfangen zu wollen, sollen an dieser Stelle bestimmte Kündigungsschreiben dargestellt werden. Wer als Mieter oder Mieterin seinen/ihren Mietvertrag kündigen will, kann ihn nach deutschem Mietrecht drei Möglichkeiten. Er/sie kann

Bei einer ordentlichen Kündigung soll ein Mietverhältnis, das auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist von einer Vertragspartei, hier vom Mieter beendet werden. Per Gesetz sind dafür bestimmte Formen und Firsten vorgeschrieben. So muss die Kündigung eines Mieters

  • schriftlich erfolgen, vom Mieter bzw. den Mietern eigenhändig unterschrieben und das Schreiben eindeutig als Kündigung zu verstehen sein (»§ 568 Abs. 1 BGB)

  • eine unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten, wenn keine kürzere Frist vertraglich vereinbart ist ( § 573c Abs. 1 BGB).

  • den Vermieter spätestens am 3. Werktag eines Monats erreichen, wenn dieser Monat zur Kündigungsfrist gezählt werden soll. Andernfalls verschiebt sich die Kündigung automatisch um einen Monat nach hinten.

Ein Sonderkündigungsrecht mit besonderen gesetzlichen Fristen steht einem Mieter z. B. dann zu,

  • wenn er eine vom Vermieter vorgenommene Mieterhöhung nicht bezahlen kann oder will (verkürzte Kündigungsfrist von 2 Monaten)

  • wenn eine umfassende Sanierung der Mietsache oder des Gebäudes vorgenommen werden soll, die den Mieter erheblich stören und zu einer beträchtlichen Mieterhöhung führen würde. Solche Baumaßnahmen müssen vom Vermieter  drei Monate vor dem geplanten Beginn schriftlich angekündigt werden. (verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat). Das gilt nicht für kleinere Reparaturarbeiten)

Um eine Wohnung fristlos kündigen zu können, müssen an der Mietsache schwerwiegende Mängel vorhanden sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn  gesundheitsschädliche Schimmelbildung festzustellen ist oder das Gebäude baufällig ist. Das gilt im Übrigen auch, "wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen." (§ 569 BGB)
Der Grund für die fristlose Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben werden.

Beispiel: Außerordentliche Kündigung eines Handyvertrages

Situation:

Sie haben in einem großen Elektronik-Markt einen Handyvertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen. Mit dem Vertragsabschluss haben Sie außerdem zum Preis von 59,00 Euro ein modernes Smartphone erworben.
Nach zwei Monaten lässt sich das Smartphone nicht mehr einschalten. Sie haben daraufhin das Handy in den Elektronik-Markt zurückgebracht und die umgehende Reparatur gefordert. Trotz mehrfacher, auch zweimaliger schriftlicher Aufforderung ist bis heute, vier Wochen nach Abgabe des Smartphones nichts passiert.
Jetzt wollen Sie sich ein neues Smartphone besorgen. Dazu wollen Sie einen Vertrag mit einem anderen Mobilfunkbetreiber abschließen und bei einem erneuten Vertragsabschluss ein neues Smartphone zu einem vergünstigten Preis erwerben.

Verfassen Sie ein Kündigungsschreiben an den Mobilfunkanbieter Ihres defekten Handys. Bestehen Sie dabei mit den den erforderlichen Begründungen auf Ihrem Recht zur außerordentlichen Kündigung des Handyvertrages. Lassen Sie sich dabei die Kündigung mit den erforderlichen Daten bestätigen.

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 05.07.2015
 

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