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Geschäftsordnungsanträge

Synopse


Geschäftsordnungsanträge stellen wichtige Regeln für den zielgerichteten und effektiven Ablauf von Diskussionen und Versammlungen dar.
 


Ursache:

Aus Zeitgründen können nicht mehr alle Tagesordnungspunkte besprochen werden. Dadurch kann die Sitzung nicht mehr ordnungsgemäß beendet werden.
 

 
Konsequenzen:

Die Sitzung wird sofort – mit oder ohne Abstimmung über den Antrag – abgebrochen.

Die nächste Sitzung am nächstmöglichen Termin, der vom Versammlungsleiter unter Wahrung der dafür notwendigen Fristen und sonstigen Modalitäten unverzüglich anberaumt wird, beginnt genau da, wo abgebrochen wurde.

Der Versammlungsleiter muss die bis dahin geführte Rednerliste aufbewahren, die gestellten Sachanträge notieren und zum Fortsetzungstermin wieder mitbringen.
 

 
Ursache:

Ein bestimmter Tagesordnungspunkt kann nicht oder nicht mehr endgültig behandelt werden, weil bestimmte Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sind.
 

 
Konsequenzen:

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird sofort abgebrochen.

Auf der nächsten Sitzung muss der nur unterbrochene Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
 

 
Ursache:

Die Sitzung dauert schon sehr lange. Eine Pause ist nötig oder ein anderer außerordentlicher Sachverhalt veranlasst zur Unterbrechung.
 

 
Konsequenzen:

Die Sitzung wird für die beantragte Zeit unterbrochen.

Nach der Unterbrechung wird die Rednerliste dort wieder aufgenommen, wo sie unterbrochen worden ist.
 

Ursache:

Wenn ein Thema z. B. sehr abwegig ist, soll es aus Zeitgründen nicht behandelt werden.
 

 
Konsequenzen:

Das angeschnittene Thema wird abgesetzt. Dies kann auch für einen schon gestellten Antrag gelten, der dann nach Abstimmung über den GO-Antrag wegfällt.

Was einmal abgesetzt ist, kann erst auf der nächsten Sitzung wieder aufgenommen werden, muss aber als Tagesordnungspunkt erneut vorgeschlagen werden.
 

 
Ursache:

Wenn die Diskussion über einen Tagesordnungspunkt schon sehr lange geht, die wesentlichen Aspekte diskutiert sind und noch weitere Punkte anstehen, die sonst möglicherweise nicht mehr behandelt werden können, will man Zeit sparen.
 

 
Konsequenzen:

Die Debatte wird sofort abgebrochen unabhängig davon, wer und wie viele Redner noch auf der Rednerliste stehen.

Der Versammlungsleiter achtet darauf, dass sich nicht eine „Mehrheitsfraktion“ dieses Mittels bedient, die „Minderheitsfraktion“ „kaltzustellen“. Er beginnt sofort mit der Abstimmung über die gestellten Sachanträge.
 

 
Ursache:

Zu einem bestimmten Zeitpunkt der Diskussion wird klar, dass die Rednerliste so lang wird, dass die anderen Punkte nicht mehr ordnungsgemäß behandelt werden können.
 

 
Konsequenzen:

Die Rednerliste wird geschlossen. Wer schon auf der Rednerliste steht, kommt noch zu Wort.

Der Versammlungsleiter verliest nach dem Stellen dieses Antrages die Rednerliste, um einem Teilnehmer, der sich noch auf der Rednerliste wähnt, im gegenteiligen Fall die Möglichkeit zu geben, Gegenrede zu führen.
 

 
Ursache:

Um ein Zerreden und übermäßig lange Redebeiträge zu verhindern, die anderen erschweren selbst in die Diskussion einzugreifen, wird ein Zeitlimit für die Redebeiträge angestrebt.
 

 
Konsequenzen:

Die Redezeit pro Wortmeldung wird auf die vom Antragsteller gewünschte Länge begrenzt.

Der Versammlungsleiter achtet auf die genaue Einhaltung der vereinbarten Redezeit und ruft bei Zuwiderhandeln zur Ordnung.
 

 
Ursache:

Wenn eine bestimmte Teilnehmerzahl nötig ist, um Beschlüsse zu fällen, wird geklärt, ob diese Zahl erfüllt ist.
 

 
Konsequenzen:

Wenn schon zu Beginn Beschlussunfähigkeit besteht, wird die Versammlung vertagt.

Der Versammlungsleiter überprüft die Beschlussfähigkeit.
 

 
Ursache:

Wenn die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf ihre Meinung festgelegt werden sollen, um sie hinterher auch beim Wort nehmen zu können.
 

 
Konsequenzen:

Der Versammlungsleiter ruft alle Anwesenden namentlich auf und erfragt ihre Stimmabgabe einzeln. Diese Stimmabgabe wird von ihm notiert und wird dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
 

 
Ursache:

Wenn vermieden werden soll, dass das Abstimmungsverhalten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen öffentlich sichtbar ist, vielleicht weil man den so genannten „Fraktionszwang“ fürchtet, will man eine geheime Abstimmung.
 

 
Konsequenzen:

Der Versammlungsleiter verteilt an alle Anwesenden Stimmzettel, mit deren Hilfe die geheime Abstimmung organisiert wird.
 

(vgl. Schuh/Watzke, Erfolgreich Reden und Argumentieren.1983, S.96-100)

 

      
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